Europa
Militärhilfe an die Ukraine: EU will neuen Fonds einrichten
Die EU-Länder diskutieren über die Einrichtung eines neuen Fonds für Militärhilfe an Kiew. Es wird vorgeschlagen, den Fonds aus zwei Quellen zu finanzieren: Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden über die Einrichtung eines neuen Fonds für militärische Hilfe für die Ukraine diskutieren, berichtet die Nachrichten- und Analyse-Webseite money.pl unter Berufung auf ein Dokument, in dem die wichtigsten Bestimmungen der Initiative dargelegt werden. Das Dokument wurde von der Polnischen Presseagentur (PAP) veröffentlicht.
Das Dokument sieht vor, dass die Mittel für den Fonds aus zwei Quellen kommen: Beiträge der EU-Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem nationalen Einkommen und Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Vorrangig soll durch den neuen Fonds die Ukraine mit Artilleriemunition, Luftabwehrsystemen und Langstreckenraketen versorgt sowie ukrainische Armeebrigaden ausgebildet und mit militärischer Ausrüstung ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen gemeinsame industrielle Initiativen zur Stärkung des Verteidigungssektors des Landes durchgeführt werden.
Um zu verhindern, dass der neue Fonds das Schicksal der Europäischen Friedensfazilität (EPF) erleidet, die Ungarn seit einigen Monaten blockiert, könnte die Teilnahme an dem Vorhaben freiwillig sein. Die Diskussion über die Initiative wird am Dienstag beginnen.
Moskau bezeichnet die Militärhilfe für die Ukraine als Einmischung in den Konflikt, beharrt darauf, dass ein Sieg Russlands unvermeidlich ist und betrachtet jede Verwendung von durch Sanktionen blockierten Mitteln als Diebstahl.
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