Europa
"Ohne US-Beteiligung" kein Einsatz von Bundeswehrtruppen in der Ukraine
Berlin hat einer Agenturmeldung zufolge die Teilnahme deutscher Soldaten an einer EU-Friedensmission ohne amerikanische Truppen vor Ort ausgeschlossen. Demgegenüber ist der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel überzeugt, dass sich Deutschland "selbstverständlich" an einer Friedenstruppe beteiligen wird.
Das politische Berlin wird keine Friedenstruppen in die Ukraine entsenden, sollte die USA sich nicht mit eigenen Truppen an der Mission beteiligen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf eine ungenannte Quelle in der deutschen Regierung. Der Bericht erfolgte, nachdem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Mitte letzter Woche die Entsendung amerikanischer Truppen als Teil möglicher Sicherheitsgarantien für Kiew ausgeschlossen hatte. Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel erklärte in einem Interview, dass für ihn eine deutsche Beteiligung "selbstverständlich" sei.
So erklärte demnach ein ungenannter deutscher Beamter gegenüber der Agentur Agence France-Presse (AFP):
"Wir werden uns nicht an Szenarien beteiligen, in denen die europäische und die amerikanische Sicherheit auseinanderklaffen, zum Beispiel, wenn europäische Soldaten ohne volle Beteiligung der USA eingesetzt werden."
Parallel hat auch Polen die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine indirekt ausgeschlossen. So teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Montag laut Medien mit:
"Polen wird die Ukraine so unterstützen, wie es das bisher getan hat: organisatorisch, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, mit humanitärer und militärischer Hilfe. Wir haben nicht vor, polnische Soldaten auf das Territorium der Ukraine zu schicken."
Der britische Premierminister Keir Starmer, der den Ukraine-Konflikt als "existenziell" bezeichnete, kündigte zuvor am Sonntag an, er sei bereit, Kiew im Rahmen von "Sicherheitsgarantien" nach dem Waffenstillstand Truppen zur Verfügung zu stellen.
Moskau hat zu Wochenbeginn betont, dass eine Friedenslösung nur möglich ist, wenn der Westen die "Grundursachen des Konflikts" angeht, wie die Pläne der Ukraine, der NATO beizutreten, und die anhaltende Osterweiterung des militärischen Blocks. Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte Anfang des Monats, dass nur der UN-Sicherheitsrat die Entsendung von Friedenstruppen genehmigen könne, und warnte, dass Russland "alle ausländischen Militäreinheiten", die nicht von den Vereinten Nationen unterstützt werden, als "legitime Ziele" behandeln werde.
US-Präsident Donald Trump hat mit Beginn seiner Präsidentschaft eine rasche Beendigung des Konflikts versprochen und seitdem wesentliche Schritte zur Wiederherstellung der diplomatischen Kontakte mit Moskau unternommen, die 2022 de facto eingefroren wurden. Vertreter der USA und Russlands werden sich am heutigen Dienstag in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, über die weitere Entwicklung in der Ukraine beraten.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij erklärte, Kiew werde nicht an den Gesprächen in Riad teilnehmen und Verhandlungen, die ohne seine Zustimmung stattfinden, "nicht anerkennen". Der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel erklärte themenbezogen in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:
"Wenn der ukrainische Präsident einem Waffenstillstand zustimmen soll, bei dem ein Teil des Territoriums der Ukraine unter russischer Kontrolle bleibt, muss er doch wenigstens Sicherheitsgarantien bekommen, die ihn davor schützen, dass Russland es in ein paar Jahren erneut versucht."
Auf die Frage, ob es für Gabriel "denkbar ist", dass deutsche Soldaten zur Beteiligung an einer "Friedenstruppe" in die Ukraine entsandt werden, erwiderte das möglicherweise ab Mai leitende Aufsichtsratsmitglied der Rheinmetall AG in dem Interview:
"Aber selbstverständlich. Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt."
Gabriel ist sich demnach zudem sicher, dass "ohne europäische Beteiligung" an einer entsprechenden "Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine, es nicht gelingen wird, das Abschreckungspotential zu schaffen, das die Ukraine braucht, damit Russland es nicht noch einmal probiert".
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und Mitglied des European Council on Foreign Relations ergänzte final mit der Erklärung:
"Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen. Wir können froh sein, wenn die Amerikaner überhaupt noch dabei sind."
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