Europa
"Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführen
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Selenskij die Schaffung "europäischer Streitkräfte". Die Grundlage dafür solle die ukrainische Armee bilden. Überdies sagte er einen gemeinsamen Angriff Russlands und Nordkoreas auf Europa im kommenden Sommer voraus.
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag machte Wladimir Selenskij eine Reihe beachtenswerter Aussagen. Zu Anfang beschuldigte er Russland eines Angriffs auf das stillgelegte Kernkraftwerk in Tschernobyl. Russland soll mit einer mit 15 Kilogramm Sprengstoff beladenen Drohne die äußere Hülle des Sarkophags über dem vierten Reaktor durchbrochen haben. Dies sei ein Beweis, dass Russland keinen Frieden wolle. Auch erklärte er diese Tat, die russisches Außenministerium als Provokation Kiews bezeichnete, mit dem Versuch Russlands, die Zusammenarbeit der Ukrainer mit dem US-Konzern Westinghouse im Bereich der Atomenergie zu verhindern. Diese richte sich darauf, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen.
Anschließend äußerte er Zweifel daran, dass die USA Europa nach wie vor als Verbündete ansehen, und entwickelte ein Bedrohungsszenario, wonach Russland schon im Sommer Europa angreifen könnte. Ein solcher Angriff könne eine False-Flag-Attacke vom Territorium Weißrusslands aus sein. Dafür werde Russland heimlich seine Kräfte unter dem Deckmantel einer Militärübung zusammenziehen, doch Kiew sei über die Pläne in Kenntnis. "In diesem Jahr plant Moskau die Aufstellung von 15 neuen Divisionen mit bis zu 150.000 Soldaten. Das ist mehr als die nationalen Armeen der meisten europäischen Länder", sagte er.
Ihm zufolge könne nun Russland damit zusammen mit den Nordkoreanern in die NATO-Länder einfallen. Die ukrainische Armee habe die nordkoreanischen Einheiten vernichtend geschlagen, aber die Nordkoreaner seien keineswegs schwach. Sie hätten im Krieg gegen die Ukraine dazugelernt. Die Kampferprobtheit sei auch die wichtigste Stärke der ukrainischen Armee, betonte er. Diese habe Russland aufgehalten und den russischen Streitkräften schmerzliche Verluste zugefügt. 250.000 russische Soldaten seien bereits tot, 650.000 seien verwundet. Vor wenigen Tagen nannte Selenskij in einem Interview noch andere Zahlen – er sprach von 350.000 toten Soldaten.
Eine Million russischer Soldaten kämpften in der Ukraine und sie könnten nur eines – töten und plündern, sagte Selenskij über die russische Armee. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er schwach und verängstigt und machte den europäischen Zuhörern Mut, entschlossen gegen die wachsende Bedrohung durch Russland anzukämpfen.
Er entwickelte einen Plan, wonach die Europäer gemeinsame "Streitkräfte Europas" aufstellen sollen. Grundlage für diese Armee sollen die ukrainischen Streitkräfte bilden, die die US-Soldaten, sollten sie europäischen Boden verlassen, ersetzen. Selenskij behauptete: "Europa braucht eine unabhängige europäische Armee. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Es geht nicht nur um Militärausgaben, man muss verstehen, dass man ohne die ukrainische Armee keine europäische Armee haben kann." Warum Europa ohne die ukrainischen Streitkräfte nicht auskommt, erklärte Selenskij ebenfalls:
"Ohne die ukrainische Armee werden die europäischen Armeen nicht groß genug sein, um Russland aufzuhalten. Das ist jetzt die Realität. Nur unsere Armee in Europa hat echte, moderne Erfahrung in der Kriegsführung."
Auch sei es notwendig, eine technologische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen und eine eigene, autarke Rüstungsindustrie zu entwickeln.
"Das sollte die Artillerie, die Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge betreffen. Alles, was zum Schutz des Lebens notwendig ist, sollte vollständig in Europa produziert werden. Europa hat alles dafür. Europa muss sich einfach nur zusammenreißen und anfangen zu handeln, damit niemand mehr Nein zu Europa sagen kann, ihm sagen kann, was es zu tun hat, oder es so behandeln kann, als ob es im Abseits stünde."
Damit spielte Selenskij auf die neuesten US-Initiativen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an, für die die Hauptverhandlung im bilateralen Format USA-Russland, also ohne die Einbeziehung Kiews und Brüssels, stattfinden soll. Die EU äußerte bereits scharfe Kritik an diesem Vorgehen über die Köpfe der Europäer hinweg.
Die Zukunft der NATO ließ Selenskij im Unklaren. Einerseits merkte er an, dass das Streben der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft noch nicht vom Tisch sei. Auf der anderen Seite schlug er ein ganz neues Format einer europäischen Sicherheitsarchitektur vor, deren Kern eine gemeinsame, starke ukrainisch-europäische Armee sei. Seine Initiative sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet, versicherte er. Er sagte:
"Ich weiß, dass Mark Rutte (der Generalsekretär des NATO-Blocks) ein guter Freund von mir ist und mir jetzt zuhört. Mark, mein Freund, mein Freund, es geht nicht darum, das Bündnis zu ersetzen. Es geht um einen europäischen Beitrag zu unserer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten."
In seiner Rede unterbreitete Selenskij den Zuhörern einen Vorschlag. Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden könne, sollte in der Ukraine eine "andere NATO" entstehen. Auch schilderte er seine Vorstellung davon, wo er die Grenzen eines sicheren "Europas" sieht. Diese sollten an den östlichen Grenzen Finnlands, der baltischen Länder, Weißrusslands und der Ukraine gezogen werden. Damit gliederte er Weißrussland gedanklich einem künftigen "Großeuropa" an.
Auch lud er alle seine Verbündeten in Europa ein, am 24. Februar nach Kiew zu kommen, um gemeinsam der Vollendung des dritten Kriegsjahres zu gedenken. Unter den Verbündeten erwähnte er auch Washington und Tokio. Trotz US-kritischer Töne in seiner Rede äußerte Selenskij die Hoffnung, dass auch die USA die ukrainische Sicherheit garantieren können.
"Braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA?", fragte Selenskij rhetorisch und gab darauf die Antwort: "Ja, das ist einer der Grundsätze der NATO – wir machen alles gemeinsam. Ich bestehe darauf, dass dies die Grundlage bleibt. Es gibt keine eigenständige US-Sicherheit und keine eigenständige EU-Sicherheit." Ohne die militärische Unterstützung vonseiten der USA sieht er nur wenig Chancen für die Ukraine, im Konflikt mit Russland zu bestehen. In einem Interview, das Selenskij dem US-Sender NBC am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Vortag gab, antwortete er auf die Frage der Journalistin, ob die Ukraine ohne militärische Unterstützung der USA überleben könne:
"Es wird wahrscheinlich sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich gibt es in allen schwierigen Situationen eine Chance, aber wir werden kaum eine Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben."
Während des Gesprächs machte der ukrainische Machthaber einen auffällig entkräfteten Eindruck und hatte einige Schwierigkeiten, seine Sätze zu formulieren. Am nächsten Tag wirkte Selenskij deutlich fitter und versuchte, die Europäer angesichts der Unsicherheiten in der US-Politik an sich zu binden. Er bat die Europäer, für sich und die Ukrainer zu "kämpfen". Die Ukraine sei derzeit lediglich ein Beitrittskandidat der EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. "Das Jahr Europas beginnt jetzt", sagte er am Ende seiner Rede, für die er, anders als US-Vizepräsident J.D. Vance am Vortag, minutenlangen Beifall bekam.
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