Europa
J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme
US-Vizepräsident J.D. Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Beides sieht er in der EU und zahlreichen ihrer Mitgliedsstaaten in Gefahr. Die erwartete Ankündigung eines Abzugs der US-Truppen aus Europa blieb aus.
Erwartet worden war, dass US-Vizepräsident J.D. Vance im Rahmen seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Truppenabzug des US-Militärs aus Europa verkünden wird. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hatte das im Vorfeld angedeutet. Doch zu diesem Thema verlor Vance heute im Bayerischen Hof keine Silbe. Stattdessen hielt er eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit, die er in der EU nicht mehr gewährleistet sieht.
Wie bereits auf dem KI-Gipfel in Paris Anfang der Woche attackierte J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die in der EU herrschende Zensur. Vance kritisierte unter anderem die Annullierung der Wahl in Rumänien. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er mit Blick auf den Digital Services Act aus. Die Probleme innerhalb der EU seien hausgemacht. Wenn man in der EU Angst vor den eigenen Wählern hat, können die Vereinigten Staaten nichts für die Sicherheit Europas tun, fügte Vance hinzu.
Vance forderte etwas, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, in der EU und der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten aber längst nicht mehr selbstverständlich ist. Die EU müsse auf die Bedürfnisse ihrer Völker und Bürger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an ein zentrales Prinzip der Demokratie. Man könne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der Wähler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre Lösung zu bemühen. Eins der zentralen, ungelösten Probleme sei das Migrationsproblem. Auf dieses Problem bliebe die EU, aber auch die deutsche Politik eine Antwort schuldig. Wie oft müsse man noch einen Anschlag wie den in München erleben, um den Kurs zu ändern, fragte Vance ins Publikum.
Wenn die Bürger nicht das Gefühl haben, dass der Staat hinter ihnen steht und sie schützt, gehe die Zuversicht verloren. Es brauche aber Zuversicht, denn nur durch die Zuversicht der Bürger in die Zukunft ihres Landes könnten Fortschritte erzielt werden, schließt Vance. Er sieht das Vertrauen in den Staat als Garant für den Schutz und die Freiheit des Einzelnen in Deutschland und der EU nicht mehr gegeben.
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