Europa

NATO-Generalsekretär Rutte: Ukraine wurde nie eine Mitgliedschaft versprochen

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müsse keinesfalls am Ende von Friedensverhandlungen stehen, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auch wenn sich die NATO zur Aufnahme der Ukraine verpflichtet habe, sei diese Kiew nie versprochen worden, so Rutte, der Putin als einen "starken Verhandlungspartner" bezeichnete.
NATO-Generalsekretär Rutte: Ukraine wurde nie eine Mitgliedschaft versprochenQuelle: Gettyimages.ru © Omar Havana/Getty Images

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Mark Rutte, dass Kiew nie eine Mitgliedschaft in der NATO versprochen worden sei – obwohl man sich innerhalb der NATO zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet habe.

Zugleich forderte der Generalsekretär des transatlantischen Militärblocks eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", so der Niederländer.

Wörtlich sagte Rutte auf der Pressekonferenz in Brüssel:

"In Washington hat sich die NATO erneut zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet. Aber es wurde nie vereinbart, dass Friedensgespräche, wann immer sie beginnen, in jedem Fall und immer und definitiv mit einer NATO-Mitgliedschaft enden würden. Das ist nie vereinbart worden. Es könnte so sein, aber es wurde nie so klar gesagt. Was ich immer wieder gesagt habe, ist, dass wir sicherstellen müssen, dass Wladimir Putin nie wieder versuchen wird, die Ukraine anzugreifen, egal wie das Ergebnis aussieht."

Rutte verwies im Weiteren darauf, dass er in seiner früheren Funktion als niederländischer Ministerpräsident zwischen 2010 und 2014 viele Treffen mit Putin gehabt und den russischen Präsidenten dabei als "starken Verhandlungspartner" kennengelernt habe, der "sehr unberechenbar" gewesen sei. "Aber am Ende brauchen wir ihn, wenn wir ein Friedensabkommen erreichen wollen", so der NATO-Generalsekretär.

Am Mittwoch hatten US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert und sich darauf geeignet, schnellstmöglich Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Vertreter Washingtons erklärten in diesem Zusammenhang, dass es für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine keine Perspektive gebe und eine solche dem Frieden im Weg stünde.

Mehr zum ThemaKatzentisch oder "Koalition der Willigen"? – Berlin hadert mit US-Friedenskurs

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.