Europa
Ostsee-Kabelschäden: Estlands Verteidigungsminister fordert Transitgebühr für Schiffe
Nach den jüngsten Schäden an Unterwasserkabeln in der Ostsee hat Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur eine Transitgebühr für Schiffe vorgeschlagen. Er spricht von möglichen Sabotageakten durch Russland und erwägt Gegenmaßnahmen zum Schutz der Leitungen.
Die Schifffahrtsunternehmen müssen möglicherweise eine Gebühr für die Nutzung der Ostsee zahlen, die die hohen Kosten für den Schutz der Unterseekabel decken können. Dies erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch.
Seine Initiative erfolgte nach einer Reihe von unterschiedlichen Schäden an Kabeln in der Ostsee innerhalb kurzer Zeit. Die Schiffe hatten bei angeblichen Sabotageakten Strom- und Kommunikationskabel mit ihren Ankern beschädigt.
Vergangene Woche hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte angekündigt, dass die NATO das Projekt Baltic Sentry starten werde. Ziel sei es, "die Sicherheit der Infrastruktur in der Ostsee zu gewährleisten." Im Rahmen des Programms wird die Allianz ihre Präsenz in der Ostsee erhöhen, indem sie Schiffe, Flugzeuge und Drohnen einsetzt.
Laut Pevkur könnten zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Kabel ergriffen werden, darunter die Installation von Sensoren zur Erkennung von Ankern, die auf dem Meeresboden gezogen werden, oder der Bau von Mauern um die Kabel. Es gebe laut Pevkur aber auch noch eine andere Möglichkeit: die Erhebung einer Steuer auf Schiffe, die durch die Ostsee fahren. "Wenn man zum Flughafen fährt, hat man die Landegebühr, man hat die Flughafengebühr, und das wird mit dem Ticket bezahlt", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Interview in Tokio. "Vielleicht wird es also irgendwann so sein, dass es beim Passieren der dänischen Meerengen Kosten für die Unternehmen geben wird, weil dies im Grunde eine Versicherungsgebühr für Kabelbeschädigungen ist", so Pevkur.
Nach Angaben des Internationalen Kabelschutzkomitees sind Strom- und Kommunikationskabel sowie Gaspipelines, die auf dem Meeresboden der Ostsee verlegt wurden, wegen des intensiven Schiffsverkehrs in diesen Gewässern besonders gefährdet. Wie es heißt, fahren täglich bis zu 4.000 Schiffe auf der Ostsee.
Pevkur behauptete, obwohl die offiziellen Ermittlungen noch andauerten, weise die Serie von Vorfällen auf ein koordiniertes Vorgehen von Schiffen hin, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte seien. "Wenn wir sehen, dass all diese Schiffe ein Teil der russischen Schattenflotte sind, obwohl sie unter unterschiedlichen Flaggen fahren, dann wissen wir natürlich, dass wir diese Punkte verbinden müssen", sagte er.
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