Europa
Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen
Die ausbleibenden Gelder der US-Entwicklungsbehörde USAID sollten nach dem Willen ukrainischer Abgeordneter durch Brüssel ausgeglichen werden. Vor allem für ukrainische Kultur- und Medienprojekte seien die Hilfsgelder unerlässlich, so die Parlamentarier.
Ukrainische Parlamentsabgeordnete appellierten an die EU-Länder, nach der Aussetzung der meisten ausländischen Hilfsprogramme durch Washington lokale Medien und Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.
Letzte Woche ordnete US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Überprüfung der Hilfsprogramme an und stoppte die Geldflüsse. Viele der betroffenen Programme wurden von der Entwicklungsbehörde USAID durchgeführt, Washingtons Soft-Power-Agentur, die jedes Jahr Milliarden von Dollar für Projekte zur Förderung der US-Interessen auf der ganzen Welt unter der Prämisse der humanitären Entwicklung ausgibt. Allein im Jahr 2023 hatte die Behörde über 60 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
Die ukrainischen Empfänger von US-Zuschüssen wurden "schlimmer getroffen, als es den Anschein hat", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Parlamentsausschusses für humanitäre Angelegenheiten. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass es bis zu sechs Monate dauern wird, bis die US-Finanzierung in vollem Umfang wiederaufgenommen werden kann. Sie forderten die europäischen Geldgeber auf, einzuspringen.
"In Anbetracht der eingeschränkten öffentlichen Mittel bleiben Zuschüsse praktisch die einzige Möglichkeit für Kultur- und Medienprojekte", heißt es in der Erklärung.
Die Dringlichkeit der Situation wurde zuvor von ukrainischen Medienschaffenden hervorgehoben. Oksana Romanyuk, Geschäftsführerin einer in Kiew ansässigen gemeinnützigen Medienforschungsorganisation, warnte, dass 90 Prozent der ukrainischen Nachrichtensender in hohem Maße auf ausländische Zuschüsse angewiesen sind. Da die USAID-Gelder eingefroren wurden, bitten viele von ihnen nun um Notspenden.
Die ukrainischen Abgeordneten bezeichneten die ausländische Hilfe als "einen wichtigen Teil unseres Weges zu demokratischer Entwicklung und Nachhaltigkeit". Medienberichten zufolge haben hochrangige Beamte des US-Außenministeriums Lobbyarbeit bei Außenminister Marco Rubio betrieben, um Ausnahmen für ihre bevorzugten Hilfsprogramme zu erwirken, mit dem Argument, dass diese für die Interessen der USA unerlässlich seien. In der Zwischenzeit wurden Berichten zufolge mindestens 60 hochrangige USAID-Beamte in den bezahlten Verwaltungsurlaub versetzt.
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