Europa
Putin gratuliert Lukaschenko zur Wiederwahl
Alexander Lukaschenko ist am Sonntag für eine siebte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wiedergewählt worden. Wladimir Putin gratulierte ihm zur Wiederwahl und betonte die hohe Zustimmungsrate in der Bevölkerung. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag mit dem am Vortag wiedergewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko telefoniert. Putin gratulierte dem 70-Jährigen zur Wiederwahl und bezeichnete den Sieg als klare Bestätigung seiner "hohen politischen Autorität" und der "unbestreitbaren Unterstützung" der Bevölkerung für den Kurs der Regierung.
Während des Gesprächs betonte Putin, dass Moskau und Minsk in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen erzielt hätten. Der russische Präsident unterstrich die Bedeutung der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit und der Entwicklung des Unionsstaates sowie der Förderung der Integrationsprozesse im eurasischen Raum. Er sicherte Lukaschenko die weitere Unterstützung Russlands bei der Umsetzung dieser Ziele zu und wünschte ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit für die brüderlichen Völker des Nachbarlandes. Putin kündigte zudem an, Lukaschenko in Kürze in Moskau zu erwarten.
Der seit 1994 regierende Lukaschenko gewann die Wahl erwartungsgemäß mit 86,82 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 85,7 Prozent und tritt damit seine siebte Amtszeit an. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich Anfang Februar von der Zentralen Wahlkommission bestätigt. Die Exil-Opposition, vertreten durch Swetlana Tichanowskaja, hatte die Wahl bereits im Vorfeld als illegitim bezeichnet.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Wahl am Sonntag als Scheinwahl kritisiert und angekündigt, die EU werde ihre "restriktiven und gezielten Maßnahmen" fortsetzen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "bitteren Tag" für die Bevölkerung des Landes.
Gratuliert haben Lukaschenko internationale Spitzenpolitiker wie Chinas Präsident Xi Jinping, Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
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