"Damit Deutschland nicht auf Ideen kommt": Polens Duda fordert Abbau der Nord-Stream-Pipelines

Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert den vollständigen Abbau der im September 2022 teilweise gesprengten Nord-Stream-Pipelines. Deutschland und kein anderes westeuropäisches Land sollen jemals russische Gaslieferungen erhalten können, auch wenn es zu einem Friedensabkommen in der Ukraine kommen sollte, sagte Duda in einem Gespräch mit der britischen BBC am Sonntag.

Weiter sagte das polnische Staatsoberhaupt, er könne nur hoffen, "dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Lehren aus der russischen Aggression gegen die Ukraine ziehen und eine Entscheidung durchsetzen, dass die Gasförderung durch diese Pipeline niemals wieder aufgenommen wird". Nord Stream sei eine "sehr große Bedrohung für die Ukraine, für Polen, für die Slowakei, aber auch für andere mitteleuropäische Länder", da sie "eine Vorherrschaft Russlands über Europa im wirtschaftlichen Sinne bedeuten", sagte Duda, bevor er forderte: 

"Ich glaube, dass die Nord-Stream-Pipelines abgebaut werden sollten."

Bei einem Anschlag im September 2022 wurden drei von vier Strängen der unter der Ostsee verlaufenden deutsch-russischen Gaspipeline beschädigt und unterbrochen. Der vierte Strang, der zu Nord Stream 2 zählt, blieb funktionsfähig und kann jederzeit in Betrieb genommen werden. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hänge dies nur von dem Willen des politischen Berlins ab.

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Über die im Jahr 2012 fertiggestellten zwei Stränge des Projekts "Nord Stream 1" deckte Deutschland bis 2022 einen beachtlichen Teil seines Bedarfs an billigem russischem Erdgas. Die beiden 2021 fertiggestellten Stränge des Projekts "Nord Stream 2" sollten Deutschland zu einem europäischen Energiehub werden lassen, über den andere EU-Mitgliedsländer wie Österreich, Tschechien und Italien mit Erdgas versorgt worden wären. Die im Herbst 2021 gewählte Ampelkoalition in Berlin blockierte jedoch deren Inbetriebnahme. 

Vor dem Hintergrund der antirussischen Sanktionen forderte Moskau im Frühjahr 2022 die Umstellung der Lieferverträge auf Zahlung in Rubel und bot einen entsprechenden Mechanismus an, der etwa von Österreich akzeptiert wurde. Berlin dagegen verweigerte sich dem russischen Anliegen. Zudem verzögerten sich erforderliche Reparaturen an Nord Stream 1, während die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter verweigert wurde. Zur endgültigen Einstellung russischer Gaslieferungen nach Deutschland kam es durch den bereits erwähnten Terror- und Sabotageakt im Herbst 2022. 

Wer dafür verantwortlich ist, ist weiterhin ungeklärt. Einer Recherche des Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge wurde der Anschlag von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst. Deutsche Ermittler verfolgen dagegen eine "ukrainische Spur", wonach die Sprengung von ukrainischen Militärs auf Befehl des Kiewer Machthabers Selenskij ausgeführt wurde. Hinweise gibt es auch auf eine Beteiligung des polnischen Staates, dessen Vertreter sich nach der Sprengung erfreut über den Terrorakt äußerten und öffentlich den USA dankten. Polen fürchtet, durch den Betrieb der unter der Ostsee verlaufenden Pipeline seine Monopolstellung als Transitland für russische Energieträger zu verlieren. 

Bauträger und Eigentümer der Pipelines ist die Nord Stream AG, an der der russische Energieriese Gazprom ursprünglich mit 51 Prozent und seine deutschen Partner Winterhall und E.ON Ruhrgas mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt waren. Die Kosten für den Bau von Nord Stream 1 haben rund 7,4 Milliarden Euro betragen. Die Baukosten für Nord Stream 2 betrugen inoffiziellen Angaben zufolge 9,5 Milliarden Euro. 

Folge des Ausfalls russischer Erdgaslieferungen waren gestiegene Gas- und Energiepreise in ganz Europa. Vor allem die deutsche Industrie, die bis 2022 vom billigen Erdgas aus Russland profitierte, leidet unter den Folgen.

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