Europa
Budanow: Existenz der Ukraine ohne rasche Friedensgespräche gefährdet
Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes warnt vor ernsten Gefahren für die Existenz der Ukraine, sollten bis zum Sommer keine Friedensgespräche beginnen. Zudem habe man in Kiew den Eindruck, dass die USA noch keinen konkreten Plan zur Beilegung des Konflikts hätten.
Kirill Budanow hat in einer geheimen Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, vor ernsten Gefahren für die Existenz des Landes gewarnt, sollte es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen. Das berichtet die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf einen der anwesenden Abgeordneten. Dem Bericht zufolge wurde der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes gefragt, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, woraufhin er warnte:
"Wenn es bis zum Sommer nicht zu ernsthaften Verhandlungen kommt, können sehr gefährliche Prozesse in Gang gesetzt werden, die die Existenz der Ukraine gefährden."
Ein Abgeordneter, der an der Sitzung teilnahm, berichtete, dass diese Aussage bei den Anwesenden für Schweigen sorgte. "Alle sahen sich an und schwiegen." Budanow ist als Geheimdienstchef für zahlreiche tödliche Terroranschläge in Russland verantwortlich.
Den Zeitungsquellen zufolge sei die Trump-Regierung zum Zeitpunkt der Amtseinführung entschlossen gewesen, einen Weg zu finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt sei jedoch klar, dass sie keinen ausgearbeiteten Plan habe. Dieser werde vor allem in den Kontakten Trumps mit dem russischen Staatschef erarbeitet. Diplomatischen Kreisen zufolge weiß die Ukraine demnach, dass ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin vorbereitet werde. Nach Einschätzung der Zeitung ist Trumps Team entschlossen, Moskau und Kiew mit "Zuckerbrot und Peitsche" zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump angekündigt, mit dem russischen Präsidenten sprechen zu wollen, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig drohte er, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sollte Putin Gespräche ablehnen.
Der Kreml zeigte sich verhandlungsbereit, verlangte aber, dass Selenskij die in der Ukraine verhängte Kontaktsperre zur russischen Führung aufhebt. Am Wochenende hatte Selenskij erklärt, er halte an dem Verbot aus Gründen des "Kampfes gegen den Separatismus" in der Ukraine fest. "Ich bin der Präsident der Ukraine, ich führe diese Verhandlungen und ich habe allen anderen verboten, diese Gespräche zu führen", erklärte er.
Wie die Zeitung weiter berichtet, gibt es in der Ukraine eine wachsende Debatte über die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland. Ein zentraler Punkt ist, dass viele Ukrainer keine Zugeständnisse ohne echte Sicherheitsgarantien akzeptieren wollen. Das Vertrauen in Verhandlungen, die keine langfristige Sicherheit garantieren, sei gering. Selenskij und seine Regierung betonen daher, dass keine weiteren Vereinbarungen wie die Minsker Abkommen akzeptiert würden. Stattdessen strebe die ukrainische Führung Sicherheitsgarantien der USA und eine NATO-Mitgliedschaft an, bevor es zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen kann.
Noch in der ersten Januarhälfte hatten ukrainische Medien von der Vorbereitung einer möglichen Präsidentenwahl berichtet – RT DE berichtete. Die Entscheidung für eine zweite Amtszeit sei bereits gefallen, hieß es aus dem Umfeld Selenskijs.
Die Fortsetzung des Krieges und die damit einhergehende Aussetzung des Wahlprozesses wären für ukrainische Machthaber jedoch das bevorzugte Szenario. Die Wahlen würden nur für nur den Fall vorbereitet, wenn es der Trump-Administration gelingen würde, die Kriegshandlungen zu stoppen. Auch der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow würde an den Wahlen teilnehmen, hieß es – da er politische Ambitionen habe.
Der von Budanow geleitete Geheimdienst GUR ist für zahlreiche politische Morde und Anschlagsversuche in Russland verantwortlich. Die bekanntesten Fälle sind die Morde an den Publizisten Darja Dugina und Wladlen Tatarskij. Auch großangelegte tödliche Sabotageangriffe wie die Sprengung der Kersch-Brücke in Oktober 2022 gelten als sein Werk.
Nach der Veröffentlichung des Berichtes über eine geheime Besprechung in der Rada, folgte ein Dementi aus der GUR-Hauptzentrale. Die Aussagen Budanows über die Bedrohung der Existenz der Ukraine entsprächen nicht der Realität, hieß es in einer Stellungnahme. Wörtlich heißt es:
"Wir fordern alle Medienvertreter auf, keine Gerüchte, offiziell unbestätigte und ungeprüfte Informationen zu verbreiten, insbesondere zu Fragen der Kriegsverteidigung, die einige politische Persönlichkeiten leider in ihrem eigenen Interesse verdrehen können, indem sie Journalisten zu diesem Zweck benutzen."
Die Teilnahme von Budanow an dem geheimen Treffen mit der Parlamentsleitung wird nicht bestritten.
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