Europa
The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine
London und Paris führen Gespräche über eine mögliche Friedensmission in der Ukraine nach Kriegsende, wie die Zeitung The Telegraph mitteilt. Eine Stationierung westlicher Truppen könne dazu beitragen, eine Nachkriegsregelung zwischen Moskau und Kiew aufrechtzuhalten.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erörtern eine mögliche Entsendung britischer und französischer "Friedenstruppen" in die Ukraine nach einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Krieges. Dies berichtet die Zeitung The Telegraph in einem Beitrag vom Mittwoch.
Macron, einer der Hauptbefürworter dieser Idee, habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem polnischen Premierminister Donald Tusk hierüber bereits diskutiert. Die Pressedienste in der Downing Street und im Elysee-Palast hätten nicht dementiert, dass dieser Plan während des Treffens zwischen Starmer und Macron auf dem Landsitz Chequers nahe London vergangene Woche besprochen worden sei, so die Zeitung.
Obwohl die Details dieser Verhandlungen offiziell nicht offengelegt worden seien, hätten mehrere hochrangige Quelle aus der britischen Regierung jedoch betont, dass Starmer noch nicht vollständig seine Zustimmung gegeben habe, schreibt das Blatt. "Es stellt sich die Frage, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen, und die umfassendere Frage über die Gefahr, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob dies eine Eskalation ist", sagte eine nicht genannte Quelle aus Whitehall gegenüber der Zeitung.
Der Vorschlag komme zu einem Zeitpunkt, an dem Kiews Partner in der EU nach Wegen suchten, um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, während der designierte US-Präsident Donald Trump Kiew zum Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland dränge, so The Telegraph.
Trump, der am Montag sein Amt antreten wird, hatte während seiner Wahlkampagne wiederholt gesagt, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nun hat er sein Versprechen zurückgenommen und die Hoffnung geäußert, dass der Konflikt innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde.
Offiziell vertrete die britische Regierung den Standpunkt, dass Kiews westliche Unterstützer so viel Hilfe wie möglich bereitstellen sollten. Die Ukraine solle selbst entscheiden, wann und ob Friedensgespräche zu führen seien.
Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter verschlossenen Türen in Westminster werde immer öfter die Frage diskutiert, ob westliche Truppen die Friedensbedingungen für die Ukraine garantieren müssten. Die Überlegungen drehten sich um die Idee, dass Russland die unter Kontrolle gestellten Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens behalten könnte. Diese Aussicht sei jedoch nach wie vor sehr ungewiss, so die Zeitung.
Außerdem bestehe ein Problem darin, dass Trumps Kritik an der Entsendung von Soldaten ins Ausland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine es unwahrscheinlich mache, dass US-Streitkräfte daran teilnehmen würden, berichtet die Zeitung mit Bezugnahme auf britische Beamte.
Ein von der US-Regierung geäußerter Vorschlag lautet, dass westliche Truppen eine 1.300 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine bewachen und eine entmilitarisierte Pufferzone einrichten könnten. Macron dränge darauf, dass die EU vor Ort eine solche Rolle übernimmt. Donald Tusk, mit dem der französische Präsident diesen Vorschlag Mitte Dezember diskutiert habe, habe jedoch gesagt, Warschau plane keine solchen Maßnahmen.
Am Montag gab Selenskij bekannt, er habe in einem Telefongespräch mit Macron die Frage der Stationierung westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine besprochen und erneut die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine angesprochen. "Als eine dieser Garantien haben wir Frankreichs Initiative zur Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert. Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erwogen", schrieb Selenskij auf Telegram.
Regierungsvertreter in der Ukraine hätten jedoch betont, dass sie diese Idee noch nicht vollständig unterstützten. "Wir sind etwas voreilig. Wir sind noch nicht so weit", sagte ein namentlich nicht genannter Beamter gegenüber der Zeitung.
Eine Truppenstationierung im Ausland würde den Haushalt des britischen Verteidigungsministeriums mit zusätzlichen Ausgaben belasten, meint The Telegraph. Außerdem könnten diese Schritte von Russland als Eskalation empfunden werden. Aus diesem Grund hätten auch Starmers Vorgänger die Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine stets zurückgewiesen.
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