Europa
Erdrutschsieg für "Putins Pudel" bei Präsidentschaftswahl in Kroatien
Mit einem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien konnte sich Zoran Milanović eine zweite Amtszeit sichern. Rund Dreiviertel der Wähler stimmten für den amtierenden Präsidenten, der sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Das brachte ihm den Vorwurf ein, "prorussisch" zu sein.
Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović, der für seine kritische Haltung gegenüber der EU und der NATO sowie seine Ablehnung der westlichen Hilfe für die Ukraine bekannt ist, hat sich mit einem Erdrutschsieg eine zweite Amtszeit gesichert.
Milanović erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 74,68 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen Rivalen von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch. Das teilte die staatliche Wahlkommission des Landes am Montag mit.
Etwa 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten Wähler nahmen an der Wahl teil, so die Kommission.
"Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie hören sollten, und ich bitte darum, dass sie zuhören", sagte Milanović in seiner Siegesrede. Primorac räumte seine Niederlage ein und betonte: "Die Bürger Kroatiens haben gesprochen und wir müssen ihre Entscheidung respektieren."
Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Militärhilfe für die Ukraine. Milanović hat die Unterstützung Zagrebs für die Ukraine stets kritisiert und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet. Letztes Jahr machte er von seiner präsidialen Autorität als Chef der Streitkräfte des Landes Gebrauch, um die Entsendung von fünf kroatischen Offizieren zur NATO-Mission in Deutschland zu blockieren. Damit bleiben Kroatien und Ungarn die einzigen EU-Mitglieder, die zwar der NATO angehören, aber nicht am NATO-Programm für die Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NSATU) teilnehmen.
Milanović betonte, dass er beabsichtige, "ein gleichberechtigter Teilnehmer in außenpolitischen Angelegenheiten zu sein. (...) In Fragen der Verteidigung und Sicherheit werde ich als Oberbefehlshaber fungieren – nicht als gleichberechtigter Teilnehmer, sondern als höchste Autorität, denn so sieht es die Verfassung vor".
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hatte Milanović zuvor als "prorussisch" und "Putins Pudel" bezeichnet und behauptet, er stelle eine Bedrohung für die Demokratie und das internationale Ansehen Kroatiens dar.
Milanović wies diese Anschuldigungen zurück und beteuerte, dass es ihm in erster Linie darum gehe, zu verhindern, dass Kroatien in den Ukraine-Konflikt verwickelt werde. Der Präsident ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Ukraine, die er als "korrupteste Nation der Welt" bezeichnete. Ministerpräsident Plenković nannte er einen "ukrainischen Agenten".
Trotz des angespannten Verhältnisses erklärte sich Milanović bereit, dem Ministerpräsidenten die Hand zu reichen. Plenković reagierte eher zurückhaltend und lehnte eine Glückwunschbotschaft ab. Er erklärte, Milanović könne "nichts bieten".
Milanović gehört der Sozialdemokratischen Partei (SDP) an und ist seit Februar 2020 Präsident Kroatiens. Von 2011 bis 2016 war der 58-Jährige Ministerpräsident des Landes.
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