Europa
Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus
Als Reaktion auf Kiews Weigerung, den Transit russischen Gases zu gewährleisten, könnte Bratislava die Stromlieferungen und die humanitäre Hilfe unterbrechen, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen und den Zugang der Ukraine zur EU blockieren, so Premierminister Fico.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut der Nachrichtenagentur Aktuality gesagt, dass die Slowakei als Vergeltung für die Weigerung Kiews, russisches Gas zu transportieren, die humanitäre Hilfe für die Ukraine einstellen könnte.
Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij "schadet der Slowakei" mit seinem Verhalten, so Fico. Als Reaktion darauf erwägt Bratislava, die Stromzufuhr zu unterbrechen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu blockieren und die humanitäre Hilfe für Kiew zu stoppen. Fico erklärte:
"Wir waren von der Entscheidung von Präsident Selenskij sehr unangenehm überrascht, als er grundsätzlich jeden Gastransit [einschließlich aserbaidschanischen Gases] durch die Ukraine ablehnte. Diese Entscheidung ist hochpolitisch und schadet der Slowakischen Republik und der Europäischen Union erheblich."
Der slowakische Premierminister kündigte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková an, die sich mit den Problemen im Energiesektor befassen soll.
Der Transit durch die Ukraine blieb die einzige Route für Gaslieferungen aus Russland in viele europäische Länder. Am 31. Dezember lief der entsprechende Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz aus, der seit 2019 in Kraft war. Kiew weigerte sich, ihn zu verlängern.
Die ukrainische Route wurde genutzt, um russisches Gas direkt nach Moldawien und in die Slowakei und anschließend nach Österreich, Ungarn und Italien zu liefern. Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, ist Kiew verpflichtet, das Assoziierungsabkommen mit der EU einzuhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht.
Laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak stellt sich die Lage der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern als schwierig dar, und die Fortsetzung der Brennstofflieferungen aus Russland hängt von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine ab.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.