Europa
Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sieht die Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege vor und sollte von beiden Seiten respektiert werden, so Ungarns Außenminister. Am 31. Dezember ist das Abkommen über den Gastransit aus Russland ausgelaufen.
Die Ukraine muss das Assoziierungsabkommen mit der EU einhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.
Damit kommentierte er die Weigerung Kiews, das am 31. Dezember auslaufende Abkommen mit Gazprom über den Gastransit in europäische Länder zu verlängern. Szijjarto schrieb:
"Die Ukraine agiert wie ein EU-Beitrittskandidat und hat mit ihrer jüngsten Entscheidung eine schwierige Situation für die europäische Wirtschaft geschaffen."
Er berichtete von seinem Telefongespräch mit dem slowakischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Juraj Blanár, in dem dieser sagte, beide Seiten sind sich einig, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von beiden Seiten eingehalten werden müsse, was auch die Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege einschließe. Szijjártó meinte dazu:
"Der Anstieg der Erdgaspreise in Europa wurde vor allem durch künstliche Lieferkürzungen verursacht, etwa durch den Ausfall einer Reihe von Quellen aufgrund von Sanktionen und politischen Entscheidungen sowie durch die Schließung einiger Transportwege. Vor dem Hintergrund des jüngsten Preisanstiegs stoppte die Ukraine den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa. Seit der endgültigen Entscheidung zur Schließung dieser Route Mitte Dezember ist der Erdgaspreis auf dem europäischen Markt um 20 Prozent gestiegen."
Die Transitstrecke durch die Ukraine ist die einzige Route für russische Gaslieferungen in einige west- und mitteleuropäische Länder. Im Jahr 2019 unterzeichneten die russische Gazprom und die ukrainische Naftogaz einen Fünfjahres-Transitvertrag. Er sah die Durchleitung von 225 Milliarden Kubikmetern Gas vor, von denen 65 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020 und 40 Milliarden Kubikmeter in jedem folgenden Jahr geliefert werden sollten. Dieser Vertrag lief am 31. Dezember 2024 aus. Die ukrainische Seite hat sich wiederholt geweigert, es zu verlängern. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak verwies auf die komplizierte Situation der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern und die Abhängigkeit der weiteren Lieferungen von den Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und Kiew.
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