Europa
"Wahlkampfüberraschung": Kiesewetter warnt vor Scholz-Reise nach Moskau – Regierung dementiert
Olaf Scholz will nach Moskau reisen und mit Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt reden. Das wenigstens behauptet Roderich Kiesewetter. Die Bundesregierung dementiert derartige Reisepläne und spricht von "übler Nachrede", gegen die man sich auch juristisch zur Wehr setzen werde.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter hat erklärt, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar nach Moskau reisen könnte, um dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln – für den eskalationsfreudigen Oberst a.D. offenbar ein Schreckenszenario. Kiesewetter schrieb am Sonnabend auf dem Netzwerk X:
"Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der beabsichtigten Planungen u.a. eine Aussetzung der Charta von Paris für 10 bis 20 Jahre. Wie die ukrainische Bevölkerung oder unsere Nachbarn auf all das reagieren, wird aufschlussreich."
Woher diese "Hinweise" stammen, verriet der gut vernetzte Transatlantiker nicht. Stattdessen schlug er den Bogen zu den USA und dem gewählten Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antreten soll – und die angebliche "Moskau-Connection" in den eigenen Reihen. Verhandlungen und Abkommen "in dieser Lage", so Kiesewetter, bedeuteten eine Unterwerfung der Ukraine:
Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen: Es geht um Mut zu Erkenntnis und klarer Haltung wie Orientierung. Es verdichten sich Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft. Für die Ukraine bedeutet eine Umsetzung der…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) January 4, 2025
"Ein Treffen Trump-Putin ist gegenwärtig für März vorgesehen. Möge jede/r das nach eigenem Gusto einschätzen. Die Ukraine darf nicht Objekt und Opfer sein. Russland steht das Wasser ökonomisch und sozial bis zum Hals. Man sollte aber der Ukraine, der das Wasser weit höher steht, entgegenkommen und nicht Russland! Alle Verhandlungen und Abkommen, die jetzt in dieser Lage getroffen werden, finden zulasten der Ukraine statt und bedeuten de facto eine Unterwerfung. Deutlicher möchte ich hier nicht werden. Wir dürfen nicht schweigen und die sogen. 'Moskau-Connection' in den eigenen Reihen dürfen wir auch nicht hinnehmen!"
Der ehemalige Berufsoffizier setzte sich schon in den vergangenen Jahren immer wieder für die weitere Eskalation des Konflikts mit Russland ein. Dabei gestand er offen ein, dass es den Europäern dabei auch um die Bodenschätze im Donbass gehe und sie etwa das dort vorhandene Lithium für die "Energiewende" bräuchten.
Die Kommentare unter Kiesewetters Tweet, der im Zuge einer Konversation mit anderen Transatlantikern geschrieben wurde, fielen ganz überwiegend positiv aus. Mehrere Nutzer unterstellten Scholz und der SPD insgesamt, für Russland zu arbeiten. Kiesewetter wird als möglicher Verteidigungsminister einer unionsgeführten Bundesregierung gehandelt.
Die Bundesregierung hat mittlerweile dementiert, dass Scholz eine Reise nach Moskau plane. Kiesewetter betreibe "üble Nachrede", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Behauptung sei "frei erfunden und bösartig". Die Bundesregierung bereite Schritte vor, um sich dagegen auch juristisch zur Wehr zu setzen.
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