Europa
USA sanktionieren Gründer der Partei "Georgischer Traum"
Der Milliardär und Gründer der Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, untergrabe die Demokratie, behaupten die USA und verhängen Sanktionen. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Partei eine Zustimmung von 54 Prozent. Die USA und ihre Satelliten erkennen das Ergebnis nicht an.
Die USA haben Sanktionen gegen den Milliardär und Gründer der georgischen Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, verhängt. Begründet hat US-Außenminister Antony Blinken die Maßnahme mit dessen angeblicher "Russlandfreundlichkeit". Iwanischwili untergrabe die demokratische Zukunft des Landes zum Vorteil Russlands.
Seit der Parlamentswahl im Oktober, bei der die Partei "Georgischer Traum" die absolute Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen erhielt, wird Georgien von Protesten erschüttert. Laut der georgischen Regierung werden die Proteste vom westlichen Ausland angeheizt. Demnach stammen 30 Prozent der Demonstranten, die von der Polizei bei den Protesten kontrolliert wurden, nicht aus Georgien. Westliche Politiker unterstützen die Demonstranten vor Ort. Darunter unter anderem der SPD-Abgeordnete Roth. Der Westen ziele auf einen Maidan in Georgien nach ukrainischem Vorbild ab, meint Premierminister Irakli Kobachidse. In der Ukraine fand 2014 mit westlicher Unterstützung ein Putsch statt.
Blinken behauptet, dass es bei den Protesten zu "gewaltsamer Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" käme.
Die USA und ihre Satelliten verfolgen eine Politik des Regimewechsels, die Wahlen dann nicht anerkennt, wenn sie nicht westlichen Machtinteressen dient. In Rumänien hat das Verfassungsgericht kürzlich die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der NATO-Gegner und Kritiker der Ukraine-Politik der EU, Calin Georgescu, den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Auch das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennen die westlichen Staaten nicht an.
Dabei ist das Wahlergebnis in Georgien erklärbar. Eine weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien negative Auswirkungen auf Georgiens Wirtschaft und Souveränität. Die EU ist durch den Ukraine-Krieg wirtschaftlich geschwächt.
Eine weitere Annäherung Georgiens an die EU würde bedeuten, dass Georgien die Russlandsanktionen umsetzen muss. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. Die Umsetzung der Russlandsanktionen würde die georgische Wirtschaft absehbar einbrechen lassen.
Am Sonntag zieht Michail Kawelaschwili als neuer Präsident in den Präsidentenpalast ein. Er wurde am 14. Dezember vom Parlament gewählt. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahl nicht an. Sie sieht sich als einzige legitime politische Vertreterin Gerorgiens. Surabischwili gilt als Marionette des Westens. Für Sonntag ist daher mit weiteren Protesten zu rechnen.
Neben Politikern und Unternehmern sanktioniert der Westen in immer größerem Umfang auch Journalisten, die nicht das westliche Narrativ verbreiten.
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