Europa
Slowakei droht der Ukraine mit Gegenmaßnahmen: Keine Stromlieferungen mehr
Die Slowakei hat versprochen, sich zu wehren, wenn Kiew die Durchleitung von russischem Erdgas beendet. Der Verlust dieser Gaslieferungen bedeutet für das Land nicht nur einen Verlust eigener Transiteinnahmen, sondern auch eine schwere Schädigung der Industrie.
Die Slowakei könnte die Stromlieferungen an die Ukraine einstellen, wenn Kiew aufhören würde, russisches Gas an EU-Länder weiterzuleiten, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Das zentraleuropäische Land, dessen Wirtschaft auf das russische Gas eingestellt ist, wird durch sowjetische Pipelines versorgt, die durch ukrainisches Gebiet verlaufen. Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal hatte Anfang des Monats erklärt, dass Kiew ab 2025 kein russisches Gas mehr weiterleiten und sein Pipelinesystem nur noch nutzen werde, um Gas alternativer Lieferanten weiterzuleiten. Der derzeitige Vertrag mit Moskau endet am 31. Dezember, und Kiew hat erklärt, dass es ihn nicht erneuern werde.
"Nach dem 1. Januar werden wir die Lage bewerten und mögliche Gegenmaßnahmen gegen die Ukraine" erwägen, sagte Fico in einer Videobotschaft auf Facebook. "Wenn nötig, beenden wir die Stromlieferung, die die Ukraine während der Stromausfälle dringend braucht." Er fügte hinzu, dass sich Bratislava noch andere Gegenmaßnahmen überlegen könne.
"Die Durchleitung von russischem Erdgas durch die Ukraine zu beenden ist nicht nur eine hohle politische Geste. Das ist ein extrem teurer Schritt, einer, für den wir, in der Europäischen Union, zahlen werden", sagte Fico. Auf Facebook schrieb er, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij, indem er den Transitvertrag nicht erneuere …
"… Milliardenschäden in der EU, auch in der Slowakischen Republik, verursachen wird, und eine weitere Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU".
Vor seiner Reise nach Moskau hatte Selenskij Fico angeboten, die 500 Millionen Euro, die die Slowakei selbst an Transitgebühren verliert, wenn die Ukraine die Durchleitung einstellt, zu ersetzen. Allerdings aus eingefrorenen russischen Vermögen, also fremdem Geld. Fico hatte dankend abgelehnt.
Ukrainische Vertreter haben Ficos jüngsten Besuch in Moskau kritisiert und dabei erklärt, die "prorussische Haltung" der Slowakei und Ungarns schade dem Ruf der EU und untergrabe die Entschlossenheit der Staaten, Kiew zu helfen.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte diese Woche, dass durch die Beendigung des Transitvertrags die Ukraine EU-Länder "bestraft", während die EU weiter mit einer Energiekrise zu kämpfen habe. Putin betonte:
"Wir standen immer für Lieferungen, für die Entpolitisierung wirtschaftlicher Fragen. Wir haben uns nie geweigert, Europa zu beliefern."
Kiew hat bisher auf die möglichen Gegenmaßnahmen der Slowakei offiziell nicht reagiert. Bloomberg zitierte eine "mit der Angelegenheit vertraute Person" mit der Aussage, der "Gegenzug" der Ukraine könne es sein, auch die Weiterleitung russischen Öls in die Slowakei zu stoppen.
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