Europa
Wahlkampfthese à la Scholz: "Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert"
Acht Wochen vor der Bundestagswahl gibt sich Olaf Scholz in einem Interview selbstbewusst. Er wolle die Wahl gewinnen und sei dafür der Richtige. Man dürfe in der Debatte um den Ukrainekrieg auch nicht vergessen, dass Wladimir Putin dort "auf ganzer Linie gescheitert" sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin sei in der Ukraine "auf ganzer Linie gescheitert". In einem Interview mit dem zum Reklamekonzern Ströer Media gehörenden Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler auf die Frage, wie die Verhandlungsposition des Regimes in Kiew gestärkt werden könne:
"Vergessen wir nicht: Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Er wollte die komplette Ukraine unterjochen und ein Marionettenregime etablieren, er wollte die weitere Annäherung an die EU verhindern und die gesamte NATO schwächen. Und heute: Die NATO verfügt mit Schweden und Finnland über zwei neue Mitglieder. Alle investieren massiv in die Verteidigungsfähigkeit, fast alle NATO-Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel. Die Ukraine ist eine gefestigte Nation und befindet sich auf dem Weg in die Europäische Union. Sie hat eine starke, von uns ausgerüstete Armee, die sich heldenhaft gegen Putins Truppen verteidigt. Jetzt geht es darum, die Grundlage für einen fairen und nachhaltigen Frieden zu schaffen."
Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker seine Telefonate mit Putin, die im politisch-medialen Mainstream des Westens auf Kritik gestoßen waren:
"Ich habe mein Gespräch aber genutzt, Putin unmissverständlich zu verdeutlichen, dass der Krieg zu Ende gehen muss. Solche Gespräche sind aus gutem Grund vertraulich – und daran halte ich mich."
Einzelheiten wollte der Kanzler, dem der Bundestag nach dem Scheitern der umstrittenen Ampelkoalition das Vertrauen entzogen hat, nicht nennen. Nur so viel:
"Ich habe ihm klargemacht, dass er nicht darauf hoffen kann, dass unsere Unterstützung der Ukraine nachlässt. 28 Milliarden Euro beträgt allein die militärische Hilfe Deutschlands. Nach den USA sind wir weltweit der stärkste Unterstützer der Ukraine. Mir war es wichtig, dass Putin auch meine Sicht auf seinen Krieg hört."
Ohne konkret danach gefragt geworden worden zu sein, lobte Scholz noch einmal seinen Kurs in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Er führte diesen Punkt als Antwort auf die Frage an, was er besser könne als andere Kanzlerkandidaten (T-Online nannte in diesem Zusammenhang nur die Kandidaten von Union und Grünen namentlich, die von AfD und BSW blieben unerwähnt.) Scholz sagte über sich in der dritten Person:
"Der Kurs des sozialdemokratischen Kanzlers ist eindeutig: Wir unterstützen die Ukraine so stark wie möglich. Gleichzeitig handeln wir besonnen, damit es nicht zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. Deshalb habe ich klar gesagt, dass ich den Marschflugkörper Taurus nicht liefern werde – der Oppositionsführer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich für nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum für eine Lieferung zu formulieren. Das nenne ich einen gefährlichen Zickzackkurs."
Auch in der Frage der Entsendung von angeblichen "Friedenstruppen" in die Ukraine gab sich der Kanzler zurückhaltend. Eine bloße Waffenruhe sei kein belastbarer Frieden. Welche Sicherheitsgarantien es brauche, wisse man erst, wenn sich ein Weg zum Frieden abzeichne:
"Ich werde keine deutschen Soldaten in diesen Krieg schicken. Diese Diskussion ist sehr merkwürdig, wo es doch jetzt darum geht, sicherzustellen, dass die Ukraine nicht alleingelassen wird und wir weiter Waffen liefern. Wichtiger wäre jetzt, dass alle gucken, ob sie noch mehr tun können zur weiteren Unterstützung der Ukraine."
Auch zu seinen Telefonaten mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump wollte sich Scholz nicht äußern. Er zeigte sich aber zuversichtlich, "eine koordinierte Ukraine-Politik zwischen den USA und Europa und auch zwischen den USA und Deutschland" hinzubekommen. Der Kanzler wiederholte dabei das Mantra, dass man stets "mit der Ukraine" spreche, "nicht über die Ukraine".
Zu Beginn des Gesprächs nahm der laut T-Online müde aussehende Kanzler das Attentat von Magdeburg vor einer Woche zum Anlass, mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden zu fordern. Ihn persönlich lasse das Verbrechen nicht los:
"Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los. Am Morgen nach dem Attentat war ich in Magdeburg, habe mit vielen Helferinnen und Helfern gesprochen. Das Leid war hautnah zu spüren. Die Toten, die vielen vielen Schwerstverletzten. Wenige Tage vor Weihnachten eine riesige Erschütterung. Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden."
Auf die Frage, was für ihn Respekt bedeute, erklärte Scholz in klassischer SPD-Rhetorik:
"Respekt bedeutet, die Leistung eines jeden und einer jeden anzuerkennen. Und mitzuhelfen, dass sich alle gesehen fühlen. Es geht nicht nur um moralische Anerkennung, etwa der Arbeit von Krankenpflegern, Kassiererinnen, Stahlarbeitern oder Busfahrerinnen. Es geht auch um eine ordentliche Bezahlung. Mein Ziel ist es, dass jeder und jede ein gutes Leben führen und gut zurechtkommen kann."
Trotz der schlechten Umfragewerte seiner Partei gab sich der Kanzler acht Wochen vor den Wahlen weiter optimistisch. Schon 2021 habe die SPD einen Rückstand aufholen und die Wahl gewinnen können. Die Frage, ob seine politische Karriere bei einer Niederlage am 23. Februar beendet wäre, wollte Scholz nicht beantworten:
"All meine Kraft gilt dem Ziel, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen."
Die Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP war Anfang November über Differenzen in der Haushaltspolitik zerbrochen. Nach etlichen politischen Manövern sprach der Bundestag am 16. Dezember dem Kanzler das Misstrauen aus. Die Ampel war Ende 2021 mit dem erklärten Ziel angetreten, Deutschland zu "modernisieren". Kritiker werfen der gescheiterten Regierung unter anderem vor, mit ihrer Beteiligung an den westlichen Russlandsanktionen und dem Hinnehmen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines die deutsche Wirtschaft ruiniert und den Wohlstand der Bevölkerung weiter verringert zu haben.
Auf die Frage, wofür er sich "aus den letzten drei Jahren" bei den Bürgern entschuldigen wolle, erwiderte Scholz:
"Diese Frage ist mir, mit Verlaub, zu platt und pauschal. Als Regierungschef trage ich die Verantwortung – für das, was gut, und für das, was schlecht läuft. Dass die Koalition nicht über die volle Legislaturperiode zusammenbleiben konnte, ärgert mich."
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