Europa
Frankreich: Neues Kabinett steht – Stabilität fraglich
Das neue Kabinett in Frankreich steht. Es ist die vierte Regierung in diesem Jahr. Viele Personalien wurden aus dem alten Kabinett übernommen. Finanzminister wird Eric Lombard. Ihm kommt die Aufgabe zu, das Defizit von 6 Prozent des jährlichen BIP einzudämmen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.
In Frankreich steht die neue Regierung. Es ist die vierte in diesem Jahr. Frankreichs frisch ernannter Premierminister Francois Bayrou hat das neue Kabinett vorgestellt. Zum Teil übernimmt Bayrou dabei Personalien aus dem alten Kabinett unter Premier Barnier. Die Regierung war nach nur drei Monaten aufgrund eines Haushaltsstreits auseinandergebrochen.
Den wichtigen Posten des Finanzministers übernimmt Eric Lombard. Er steht vor der Aufgabe, das Haushaltsdefizit von 6 Prozent des BIP zu verringern.
Aus dem letzten Kabinett übernommen hat Bayrou Innenminister Bruno Retailleau. Auch Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellt eine Kontinuität dar, ebenso Außenminister Jean-Noël Barrot.
Ansonsten gibt es noch einige Personalverschiebungen. So wird beispielsweise Catherine Vautrin, bisher Ministerin für die Dezentralisierung, nun Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität.
Ob die neue Regierung stabiler wird als die vorausgegangene, ist fraglich. Frankreich ist wirtschaftlich angeschlagen und leidet wie die gesamte EU unter hohen Energiepreisen. Auch die neue Regierung steht vor der Aufgabe, die Verschuldungskriterien der EU zu erfüllen. Sie wird dabei um Einsparungen nicht herumkommen und damit die bereits laufenden Sozialproteste weiter anheizen.
Präsident Emmanuel Macron verfolgt das Ziel, die Politik der Unterstützung der Ukraine ebenso aufrechtzuerhalten wie die Konfrontation gegenüber Russland und die damit verbundenen Sanktionen. Aus diesem Grund versucht Macron Marine le Pen und ihre Partei Rassemblement National aus einer Regierungsbeteiligung herauszuhalten.
Macrons Strategie ist, sich mit Regierungsumbildungen über seine Amtszeit als Präsident zu retten. Die dauert allerdings noch bis 2027. Le Pen kritisiert die Ukraine-Politik von Macron und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Macrons Rückhalt ist im freien Fall. Er ist laut einer Umfrage nach Olaf Scholz der Unbeliebteste unter den westlichen Staatschefs.
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