Europa
Schweiz schließt sich 15. Sanktionspaket gegen Russland an
Kurz nach der entsprechenden Entscheidung der EU schließt sich auch die Schweizer Regierung dem 15. Sanktionspaket an. Die aktualisierten Listen umfassen dutzende Personen und Unternehmen aus Russland und auch aus Weißrussland.
Die Schweiz hat die Einschränkungen im Rahmen des 15. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland übernommen. Laut einer Erklärung des zuständigen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung weitete das Land seine eigenen Sanktionslisten im Einklang mit Brüssels Entscheidung aus. Die Einschränkungen treten am Dienstag, dem 24. Dezember, in Kraft.
Zusätzlich seien nun 54 natürliche Personen der Vermögenssperre, dem Bereitstellungsverbot sowie einem Ein- und Durchreiseverbot in und durch die Schweiz unterstellt worden. Hierbei handele es sich im Einzelnen um Angehörige des Militärs, Führungskräfte im russischen Energiesektor sowie um Personen, die angeblich für die Deportation von Kindern oder die Verbreitung von Falschinformationen verantwortlich seien.
Außerdem habe die Schweiz 30 russische Rüstungs- und Schifffahrtsunternehmen neu sanktioniert. Bei Letzteren erwähnte das Departement die Firmen, die russisches Rohöl und Erdölerzeugnisse transportieren sollen.
Auf den Sanktionslisten sollen sich darüber hinaus 52 Schiffe befinden. Laut dem Departement gehe es vor allem um Tanker, die Teil von Russlands Schattenflotte seien und unter anderem die Preisobergrenzen für russisches Rohöl und Erdölprodukte umgehen, militärische Güter für Russland transportieren oder ukrainisches Getreide befördern sollen. Im Handelsbereich seien zudem 32 neue Entitäten strengeren Exportkontrollmaßnahmen unterstellt worden.
Die Schweiz habe auch neue EU-Einschränkungen gegen Weißrussland übernommen. So seien 26 weitere natürliche Personen sowie zwei Organisationen neu sanktioniert worden.
Die EU-Außenminister haben das 15. Sanktionspaket am Montag verabschiedet. Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte die neuen Sanktionen als Teil der europäischen Antwort auf die russische Kriegsmaschinerie und diejenigen, die diesen Krieg ermöglichen.
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