Europa
Ficos Besuch in Moskau ist Reaktion auf Selenskijs Äußerungen über Gastransit
Laut dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist sein Besuch in Moskau eine Reaktion auf Selenskijs Ablehnung eines Gastransits aus Russland durch die Ukraine. Fico warnt Kiew vor einem Konflikt und betont, dass die Slowakei unabhängige Politik betreibe.
Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, hat eine Erklärung zu seinem Besuch in Moskau am 22. Dezember und dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgegeben. Fico brachte den Besuch mit einer Äußerung des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij in Verbindung, wonach die Ukraine jeglichen Gastransit durch eigenes Gebiet ablehne. Dazu schrieb der slowakische Regierungschef auf Facebook:
"Mein Treffen war eine Reaktion auf Wladimir Selenskij, der mir am Donnerstag auf meine persönliche Anfrage antwortete, dass er gegen jeglichen Gastransit durch die Ukraine auf unser Territorium sei."
Zuvor hatte der ukrainische Präsident während einer Pressekonferenz in Brüssel behauptet, dass sein Land den Transit des russischen Erdgases in europäische Staaten nicht weiter betreiben werde. Ein entsprechender, ursprünglich Ende 2019 zwischen Moskau und Kiew geschlossener Vertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus. Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und des Lieferstopps über die Pipeline Jamal – Europa bleibt der Transit über die Ukraine die einzige Möglichkeit für Lieferungen von Gas aus Russland Mitteleuropa.
Bereits am 20. Dezember warnte Fico, dass Kiews Weigerung, russisches Gas durch ukrainisches Territorium in die Slowakei passieren zu lassen, die Gefahr eines ernsthaften Konflikts berge. Bratislava unterstütze die Ukraine und erwarte in Gegenzug Solidarität, betonte er.
In Bezug auf seinen Besuch in Moskau betonte der slowakische Regierungschef weiter, dass sein Land eine "unabhängige Politik gegenüber allen Seiten" betreibe und meldete, dass EU-Vertreter bereits am 20. Dezember über seinen geplanten Besuch in Moskau und dessen Ziele in Kenntnis gesetzt worden seien.
Außerdem kritisierte Fico Selenskijs Forderungen nach Sanktionen gegen die russische Atombranche:
"Selenskij tritt außerdem für Sanktionen gegen das russische Nuklearprogramm ein. Damit schadet er finanziell der Slowakei und gefährdet die Stromerzeugung in Atomkraftwerken in der Slowakei, was inakzeptabel ist."
Die Slowakei verfügt über die zwei Kernkraftwerke Bohunice und Mochovce. Am Bau beider Anlagen waren Spezialisten aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beteiligt.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe Moskaus Bereitschaft bestätigt, auch in Zukunft Gas an die Slowakei und den Westen zu liefern, so Fico. Der slowakische Ministerpräsident räumte allerdings ein, dass Selenskijs Politik diese Lieferungen praktisch unmöglich machen würde. Weitere Gesprächsthemen mit Putin stellten laut Fico der Konflikt in der Ukraine sowie die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei dar:
"Im langen Gespräch mit Wladimir Putin tauschten wir unsere Ansichten über die militärische Lage in der Ukraine und die Möglichkeiten einer schnellstmöglichen Beendigung des Krieges sowie die Beziehungen zwischen der Slowakei und Russland aus."
Fico kündigte an, dass er die Beziehungen zwischen Moskau und Bratislava normalisieren wolle. Nach seiner Ansicht werden dabei die feierlichen Veranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges über den Faschismus hilfreich sein. Der slowakische Regierungschef betonte, dass dabei "Russen, Weißrussen, Ukrainer und sonstige Völker der ehemaligen UdSSR" eine entscheidende Rolle spielten.
Robert Fico war am Abend des 22. Dezember zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Dabei handelte es sich um das erste persönliche Treffen der Politiker seit dem Jahr 2016. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Staatschefs, gab bekannt, dass nach dem Abschluss des Treffens keine gemeinsame Erklärung geplant sei.
Am Montag bezeichnete Peskow das Gespräch allerdings als "recht ausführlich" und gab bekannt, dass dabei unter anderem Angelegenheiten der Energieversorgung thematisiert worden seien. Seinerseits habe Putin gegenüber Fico Russlands Sicht auf den Konflikt in der Ukraine erklärt. Peskow führte dazu aus:
"Es gelang auch, über bilaterale Beziehungen zu sprechen, die wegen der Aktionen der vorigen Regierung der Slowakei erheblich gelitten haben. Es gab auch einen Meinungsaustausch zur Angelegenheit der Ukraine. Präsident Putin setzte seinen Gesprächspartner über seine Sicht der Lage am Schlachtfeld und über Pläne des Fortschreitens der speziellen Militäroperation, die Russland führt, in Kenntnis."
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