Europa
Lieferkettengesetz: Katar droht EU mit Gaslieferstopp
Der Gasmarkt in der EU steht vor neuen Turbulenzen. Katar droht, die Gaslieferungen in die EU auszusetzen. Grund ist das Lieferkettengesetz der EU. Es drohen hohe Vertragsstrafen, wenn Unternehmen die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nicht nachweisen können.
Der EU droht weiteres Ungemach. Katar droht damit, die Gas-Lieferungen in die EU auszusetzen. Hintergrund ist eine in diesem Jahr verabschiedete Direktive der EU, nach der große Unternehmen, die in die EU liefern, sicherstellen müssen, dass ihre Lieferketten den Nachhaltigkeitsstandards der EU entsprechen. Das heißt, die Unternehmen müssen unter anderem nachweisen können, dass keine Zwangsarbeit zum Einsatz kommt und die Umweltauflagen der EU beachtet werden.
Bei Verstößen sieht die Direktive Vertragsstrafen in Höhe von bis zu 5 Prozent des Gesamtumsatzes vor. Die Direktive wurde vielfach kritisiert, da sie für die Unternehmen eine enorme bürokratische Hürde darstellt.
Katar droht nun mit Konsequenzen, sollte die EU auf die Umsetzung der Direktive bestehen, sagte Katars Energieminister Saad al-Kaabi der Financial Times. Der Minister argumentiert, sollte die Drohung einer Vertragsstrafe von 5 Prozent aufrechterhalten werden, so werde Katar nicht in die EU liefern.
"Wenn ich durch die Lieferung nach Europa 5 Prozent meines Gesamtumsatzes verliere, werde ich nicht nach Europa liefern. Ich bluffe nicht. Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten 5 Prozent der Staatseinnahmen. Das ist das Geld des Volkes. Ich kann auf dieses Geld nicht einfach verzichten. Niemand kann das tun."
Der staatliche Konzern QatarEnergy ist der größte Lieferant von Flüssiggas weltweit. Katar ist bestrebt, seine Lieferungen nach Asien und nach Europa auszuweiten. Mit Deutschland hat Katar im Jahr 2022 einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Die Lieferungen sollten 2026 beginnen und über das US-Unternehmen Conoco-Philips als Zwischenhändler abgewickelt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Jahr 2022 dringend um Lieferung aus Katar gebeten, nachdem die EU sich zum Ziel gesetzt hatte, auf Lieferungen aus Russland zu verzichten. Katar hat darauf hingewiesen, dass die Lieferungen ein Zeichen des guten Willens Katars gegenüber Deutschland seien.
Die Lieferung von geplanten bis zu 2 Millionen Tonnen pro Jahr aus Katar können die Lieferungen aus Russland nicht ausgleichen. Die vereinbarte Menge entspricht rund 3 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland.
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