Europa
Russlands Auslandsnachrichtendienst: Sandu bereitet Militäreinsatz in Transnistrien vor
Moldawiens Präsidentin Maia Sandu hat einen Plan in Auftrag gegeben, nach dem die abtrünnige Transnistrische Moldawische Republik militärisch eingenommen und Moldawien wiederangeschlossen werden soll. Dies meldet Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR.
Maia Sandu, Moldawiens Präsidentin, hat die Ausarbeitung eines Plans in Auftrag gegeben, Transnistrien mittels eines militärischen Einsatzes unter Kontrolle zu bringen. Dies meldet der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation (SWR) mit Verweis auf eigene Aufklärungsdaten. Die Worte zu einer militärischen Wiedereingliederung des Gebiets sollen bei einer Konferenz Sandus mit dem Ministerkabinett Moldawiens über die Sicherheit der Energieversorgung des Landes gefallen sein.
Zur Erinnerung: Die Transnistrische Moldawische Republik (TMR) spaltete sich Anfang der 1990er-Jahre infolge eines Bürgerkriegs von Moldawien ab und wird seitdem seitens Kischinau ständigem Druck ausgesetzt, der in den vergangenen Jahren eher zunahm.
Aus einer Bekanntmachung des SWR geht hervor:
"Nach Daten, die beim Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation einlaufen, weiß das Hauptquartier der Europäischen Union nicht, wie es die emotional instabile Präsidentin der Republik Moldawien, M. Sandu, beruhigen soll. Ob jüngster Information aus Chisinau über den Inhalt von Sandus jüngstem Treffen mit der Regierungsführung zu Fragen der Energiesicherheit des Landes griffen sich hochrangige europäische Bürokraten an den Kopf.
Während der Veranstaltung geriet die Präsidentin völlig außer sich, nachdem Premierminister D. Recean über die Probleme der Energieversorgung Moldawiens berichtet hatte, mit denen das Land nach dem Auslaufen des russisch-ukrainischen Abkommens über den Transit von Erdgas konfrontiert sein könnte – und zwar ab dem 31. Dezember dieses Jahres. Sie weigerte sich kategorisch, dieses Thema mit der Ukraine zu besprechen und schob die gesamte Verantwortung kategorisch auf Russland. Sandu wörtlich:
'Wenn Moskau keinen Weg findet, Gas hierher zu liefern, wird sich Chisinau ein Rückspiel am prorussischen Transnistrien organisieren.'
So wurde angeordnet, Strafverfahren gegen die Führung der PMR wegen Separatismus einzuleiten und Einwohner Transnistriens beim Überschreiten der Grenzen der Region gründlichen Durchsuchungen zu unterziehen.
Die Präsidentin wurde auch dadurch nicht ernüchtert, als sie daran erinnert wurde, dass der rechtsufrige Teil Moldawiens fast vollständig von der Stromversorgung durch das Moldauische Staatliche Bezirkskraftwerk in der TMR abhängig ist. In Rage geraten, forderte die Präsidentin, eine gewaltsame Übernahme des Kraftwerks vorzubereiten. Das Treffen endete mit Sandus Worten über die Notwendigkeit, einen Plan für eine Militäroperation zu entwickeln, um die Kontrolle über Transnistrien zu erlangen und die Präsenz russischer Friedenstruppen in der Region zu beenden.
Natürlich hätte man in der Europäischen Union nichts gegen die Entstehung eines neuen Krisenpunkts im Bereich der unmittelbaren Interessen Russlands. Doch dafür ist Brüssel eben noch nicht bereit. Auch ist die EU-Grenze in der Nähe – das ist gefährlich.
Aber niemand kann garantieren, dass die moldauische Präsidentin nicht wirklich versuchen wird, einen echten Krieg in der Region zu entfesseln.
Viele Beobachter stellen sich die Frage: Wie lange werden die Menschen in Moldawien, unter denen es übrigens viele gibt, die die Kämpfe am Dnjestr im Jahr 1992 durchgemacht haben oder sich noch gut daran erinnern, die Experimente der rumänischen Staatsbürgerin Sandu ertragen, die sie an ihnen vollführt?"
Der Verdacht, Moldawien unter Sandu könnte sich zu militärischen Eskapaden gegen Transnistrien selbst wie gegen das russische Friedenstruppen-Kontingent dort verleiten lassen, hegt Moskau schon seit längerem. So und nicht anders wertete Russlands Außenministerium eine Aussage, die sich das offizielle Chisinau erst vor einer Woche erlaubte, Moskau halte die Bevölkerung Transnistriens als Geiseln, sowie die jüngsten der andauernden Versuche Moldawiens, sich der NATO anzunähern. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte darauf am 18. Dezember wie folgt:
"Mir scheint, dass einige Hitzköpfe in Kischinau, vielleicht inspiriert von NATO- und EU-Funktionären, neuerdings darüber fantasieren, wie sie die Energiekrise im Land nutzen könnten, um die Transnistrien-Frage mit Gewalt zu lösen.
Ich wiederhole hier insbesondere für diejenigen, die all diesen Unsinn erfinden und verbreiten: Es sollte niemand daran zweifeln, dass Russland angemessen auf etwaige Provokationen reagieren und den Schutz seiner Bürger, seines Friedenskontingents und des Militärpersonals der stationierten Einsatzgruppe russischer Truppen in Transnistrien und der Militärdepots in der Ortschaft Kolbasna gewährleisten wird. Alle Handlungen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, werden im Einklang mit dem Völkerrecht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden."
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