Europa
EU plant Sanktionspaket gegen "Kreml-Propagandisten"
Die EU will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen will sie auch gegen "Propagandisten des russischen Regimes" vorgehen.
Die Europäische Union will nach Informationen von WELT AM SONNTAG am 24. Februar ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen geraten nun auch Personen ins Visier, die sich nach EU-Darstellung an "hybrider Kriegsführung" beteiligen.
Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als "klares Signal" an Moskau gedacht und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind". Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die "als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", so der weitere Wortlaut. In Brüssel hieß es dennoch dazu, es wäre "herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.
Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert hätten und an "Desinformationskampagnen", unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.
Erst Mitte Dezember hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu Häfen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verhängt.
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