Europa
Orbán will russischen Gastransit durch die Ukraine beibehalten
Der Vertrag über den Transit russischen Gases durch die Ukraine läuft Ende 2024 aus. Die ukrainischen Behörden haben bereits öffentlich ihre Weigerung bekundet, den Vertrag zu verlängern. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten laufen die Verhandlungen jedoch noch.
Ungarn ist daran interessiert, den Transit russischen Gases durch die Ukraine aufrechtzuerhalten, und führt diesbezüglich Gespräche mit beiden Ländern, wobei es die Option anbietet, das Gas bereits an der russisch-ukrainischen Grenze in ungarisches Eigentum zu überführen. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz bekannt. Er erklärte:
"Wir geben unsere Pläne, Energie über die Ukraine zu beziehen, nicht auf, wir verhandeln sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine. Auch im nächsten Jahr werden wir verhandeln. Wir wollen ein solches Kunststück vollbringen: Was wäre, wenn das Gas, das in das Hoheitsgebiet der Ukraine gelangt, nicht als russisch angesehen würde, sondern dem Käufer gehören würde? Das heißt, wenn es auf das Hoheitsgebiet der Ukraine gelangt, ist es kein russisches, sondern ungarisches Gas. Ob die Ukrainer und die Russen dem zustimmen werden, darüber wird verhandelt, aber wir selbst werden es auf keinen Fall ablehnen."
Orbán fügte hinzu, Ungarn sei an einer Fortsetzung des ukrainischen Transits interessiert, denn "wenn man Energie nur durch ein Pipelinesystem bekommt, ist man immer hilflos".
Der auslaufende Vertrag für den Transit russischen Gases durch die Ukraine war Ende 2019 geschlossen worden. Damals hatten Moskau und Kiew ein Paket von Dokumenten über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und gegenseitigen Ansprüchen zwischen Gazprom und Naftogaz sowie über ein neues Transitabkommen für fünf Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere zehn Jahre unterzeichnet.
Im Rahmen des Vertrags garantierte Gazprom insgesamt mindestens 225 Milliarden Kubikmeter Erdgas – 65 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020 und jeweils 40 Milliarden Kubikmeter in den Jahren 2021 bis 2024. Diese Mengen unterlagen der Ship-or-pay-Regelung, und Naftogaz reservierte die entsprechenden Kapazitäten bei der Gesellschaft Gas Transmission System Operator of Ukraine. Die Höhe des Transittarifs wurde nicht bekannt gegeben, aber der ukrainische Führer Wladimir Selenskij schätzte die Gesamteinnahmen auf mindestens sieben Milliarden US-Dollar, d. h. etwa 31 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter.
Im Oktober hatte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal behauptet, dass die Ukraine das Transitabkommen nicht über 2024 hinaus verlängern werde. Letzte Woche sagte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko:
"Unsere Position ist völlig offen: Wir bereiten uns auf einen Nulltransit ab dem 1. Januar vor."
Moskau ist im Gegensatz zu Kiew bereit, den Transit durch ukrainisches Territorium fortzusetzen, wie der russische Präsident Wladimir Putin im September mitgeteilt hatte. Allerdings erklärte er bereits am 19. Dezember, dass es keinen Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine mehr geben werde, da die ukrainische Seite das entsprechende Abkommen abgelehnt habe.
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