Europa
EU-Außenbeauftragte: Der Ukraine alles geben, um Putin am Sieg zu hindern
Im Interview bekräftigt die EU-Außenbeauftragte den Willen zur Unterstützung der Ukraine. Sie bedient das westliche Narrativ, nach dem Russland zu Verhandlungen nicht bereit sei. Die EU zielt auf eine strategische Niederlage Russlands. Die Ukraine zahlt dafür einen hohen Preis.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wiederholt im Interview mit der Financial Times, das Ziel der Unterstützung der Ukraine durch die EU bleibt, die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition zu bringen.
"Ich denke, es wäre sehr klug, wenn wir die Sache etwas unter Kontrolle bringen und uns auf das eigentliche Geschäft konzentrieren würden [...], um sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um Putin am Sieg zu hindern", sagte Kallas der Zeitung.
Die estnische Politikerin behauptet, Russland sei an Frieden nicht interessiert.
"Wir können nicht über Friedenstruppen reden, wenn es keinen Frieden gibt. Und warum gibt es keinen Frieden? Weil Russland keinen Frieden will." Es sei daher falsch, Selenskij zu Verhandlungen zu drängen.
Das entspricht weder der Chronologie der Abläufe noch dem, was die russische Politik äußert. Unter anderem hat Russlands Präsident wiederholt erklärt, dass Russland zu Gesprächen bereit sei. Im Gegenteil ist es Selenskij, der Gespräche ablehnt. Ein eigenes Gesetz verbietet ihm Verhandlungen mit Putin.
Die Ukraine zu unterstützen, sei für die EU günstiger als ein anhaltender Krieg. Kallas spielt damit darauf an, dass nach Auffassung westlicher Politiker Russland in der Ukraine einen Eroberungskrieg führt. Nach der Einnahme der Ukraine würde Russland Länder der EU überfallen. Weder der bisherige Verlauf noch Aussagen aus Russland stützen diese These.
Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt geäußert, Ziel der Unterstützung der Ukraine sei der strategische Sieg über Russland.
Die EU verfolgt das Ziel, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer starken Verhandlungsposition zu verhelfen ‒ bereits seit zwei Jahren. Die Situation der Ukraine hat sich kontinuierlich verschlechtert.
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