Europa
Putin und Selenskij halten Gastransit durch die Ukraine für nicht mehr möglich
Das Gastransitabkommen zwischen Moskau und Kiew ist nicht mehr möglich. Dies geben sowohl Wladimir Putin als auch Wladimir Selenskij zu. Der russische Präsident betont, dass es Kiews Entscheidung war, auf den Vertrag zu verzichten. Gazprom könne auf diesen Vertrag verzichten.
Der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine wird nun sicher nicht verlängert. Wie Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Fragestunde am Donnerstag betonte, werde das Gasunternehmen Gazprom den Verlust ohnehin akzeptieren. Stattdessen möchte Russland seinen Anteil am globalen LNG-Markt erhöhen.
Putin zufolge ist es die Ukraine, die auf den Vertrag verzichtet, obwohl Kiew daraus jedes Jahr 700 bis 800 Millionen US-Dollar Profit zieht. Mit dieser Entscheidung schaffe die Ukraine auch Probleme für ihre europäischen Partner. Das Staatsoberhaupt erinnerte daran, dass in der Slowakei ukrainische Saboteure mit Karten der Gasinfrastruktur des Landes festgenommen wurden. Der Präsident zeigte sich verwundert, dass Kiew jetzt nicht nur in Russland, sondern auch in Europa Terrorangriffe beabsichtigt, Russland hingegen wähle im Gegenzug den Weg der Partnerschaft.
Die Situation um den Transitvertrag kommentierte auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij. Während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel schloss er weitere Lieferungen von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa aus. Wörtlich erklärte Selenskij Folgendes:
"Wir werden uns mit der Verlängerung des Transits von russischem Gas nicht mehr beschäftigen. Wir werden keine Möglichkeit mehr geben, zusätzliche Milliarden mit unserem Blut zu verdienen."
Kiew sei jedoch bereit, den Transit aus anderen Ländern zu erlauben, wenn es sich nicht um Lieferungen von russischem Gas aus Drittländern handele. Russland dürfe jedenfalls bis zum Ende des Konflikts kein Geld für seine Lieferungen erhalten.
Der Transitvertrag zwischen Moskau und Kiew war Ende 2019 für fünf Jahre geschlossen worden. Auch nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wurde der Transit nicht gestoppt. Im Jahr 2024 erklärten dann mehrere ukrainische Beamte, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Putin kündigte im September an, dass Russland zur Weiterführung des Vertrags bereit wäre. Für die Gaslieferungen nach Europa gebe es aber andere Pipelines, beispielsweise auf dem Territorium der Türkei.
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