Europa
Putin: Russland wird nur mit legitimen Vertretern der Ukraine verhandeln
Wladimir Putin schließt einen Friedensprozess mit der Ukraine nicht aus. Ein Dokument würde Moskau aber nur mit legitimen Vertretern von Kiew unterzeichnen. Den Präsidenten Wladimir Selenskij hält Putin offenbar für keine legitime Figur.
Russland ist nach wie vor zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bereit, ein Abschlussdokument werde aber nur mit den legitimen Behörden in Kiew unterzeichnet. Dies hat Präsident Wladimir Putin während der jährlichen Fragestunde am Donnerstag erklärt.
Ihm zufolge könnten derzeit als legitime Vertreter des Landes das ukrainische Parlament und sein Vorsitzender, Ruslan Stefantschuk, angesehen werden. Er sei jedoch dem "Chef des Regimes" unterstellt, der unrechtmäßig auf seinem Posten verbleibe. Sollte jemand durch Wahlen legitimiert werden, würde Russland mit ihm verhandeln. Dies betreffe dann auch Selenskij.
Putin betonte darüber hinaus, dass Friedensverhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen begonnen werden könnten, allerdings mit Rücksicht auf die im Jahr 2022 in Istanbul erreichten Vereinbarungen und auf die Lage am Ort der Kampfhandlungen.
Im März 2022, kurz nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, waren die Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul zusammengekommen. Die russische Seite meldete damals einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Im Mai wurde der Prozess eingestellt. Der Leiter der ukrainischen Delegation erzählte unter anderem, dass Kiew erst nach der Empfehlung des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson aus den Verhandlungen ausgestiegen sei.
Ende April 2024 veröffentlichte die Zeitung Welt am Sonntag den vermeintlichen Entwurf eines Vertrags zwischen Russland und der Ukraine. Demnach verpflichtete sich Kiew unter anderem, neutral zu bleiben, auf die Mitgliedschaft in einer Militärvereinigung, einschließlich der NATO, zu verzichten, keine Atomwaffen zu nutzen oder zu produzieren und keine ausländischen Truppen ins Land zu lassen. Russland würde im Gegenzug seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Krim und Teile der Donbass-Republiken würden jedoch unter der russischen Kontrolle bleiben.
Mehr zum Thema – "Permanente Neutralität": Papier zu den Verhandlungen der Ukraine und Russlands in Istanbul
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