Europa
"Putins Provokateure": Poroschenko fordert Mandatsentzug für ukrainische Abgeordnete
Poroschenko fordert in der Werchowna Rada den Entzug der Mandate für Abgeordnete der "Oppositionsplattform – Für das Leben" und ein Verbot der "fünften Kolonne" im Parlament. Hintergrund ist die Kritik von Juri Boiko an den ukrainischen Behörden.
Die Werchowna Rada sollte die Gesetzentwürfe über den Entzug der Mandate der Abgeordneten der ehemaligen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und über das Verbot der Tätigkeit der "fünften Kolonne" im ukrainischen Parlament prüfen. Dies erklärte der ehemalige Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Oppositionspartei "Europäische Solidarität", Pjotr Poroschenko, während einer Sitzung. Die Erklärung wurde auf Telegram veröffentlicht:
"Wenn über den Gesetzentwurf Nr. 7694, der darauf abzielt, den russischen Agenten ihre Mandate zu entziehen, nicht abgestimmt wird, bedeutet das, dass unsere Arbeit unwirksam ist. Sie repräsentieren weder den ukrainischen Staat noch das ukrainische Volk. Provokateure gehören nicht in diesen Saal! Sie arbeiten für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und müssen zur Verantwortung gezogen werden."
Trotz seines Appells seien die Initiativen nicht behandelt worden. Poroschenkos Äußerungen waren eine Reaktion auf Juri Boiko, der am 15. Dezember die Maßnahmen der ukrainischen Behörden in Bezug auf die russische Sprache, die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) und sowjetische Denkmäler kritisiert hatte. Der Abgeordnete bezeichnete diese als "Gewalt". In einem Video auf TikTok sagte Boiko:
"Immer mehr Menschen, die gegen diese Gewalt und für die Einheit des Landes sind, unterstützen uns."
Am 17. Dezember bestellte ihn der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zum Verhör, wie das Portal Strana.ua berichtete. Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, bezeichnete Boikos Worte als "russische Narrative".
Nach dem Verhör veröffentlichte der Abgeordnete ein Video, in dem er erklärte, er wolle nicht, dass seine Worte von der russischen Seite gegen die Ukraine verwendet werden. Er entschuldigte sich bei all denjenigen, die er damit verletzt haben könnte.
Die Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" wurde von Wiktor Medwedtschuk gegründet. Kurz nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wurde die Partei verboten. Die Abgeordneten, die ihr angehörten, gründeten eine neue Partei mit dem Namen "Plattform für Leben und Frieden", deren Vorsitzender Juri Boiko wurde.
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