Europa
Selenskij räumt ein: Rückgewinnung von Donbass und Krim militärisch unmöglich
Kiew ist militärisch nicht in der Lage, den Donbass und die Krim zurückzugewinnen. Stattdessen setzt der ukrainische Präsident auf diplomatischen Druck der internationalen Gemeinschaft, um Russland zu Gesprächen zu bewegen. Territoriale Kompromisse lehnt er ab.
In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Parisien hat der ukrainische Präsident zugegeben, dass die Ukraine militärisch nicht in der Lage ist, den Donbass und die Krim zurückzuerobern. Er bekräftigte jedoch die territoriale Integrität des Landes. Die ukrainische Verfassung mache es unmöglich, diese Gebiete aufzugeben.
"De facto werden diese Gebiete jetzt von Russland kontrolliert und wir haben keine militärischen Kräfte, um diese Situation zu ändern", erklärte Wladimir Selenskij. Stattdessen hoffe man auf diplomatischen Druck und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zu bringen.
Der EU-Beitritt bleibe ein langfristiges Ziel für die Ukraine. "Die EU ist unsere Zukunft", so Selenskij. Wichtig sei, dass die westlichen Verbündeten weiterhin geschlossen hinter Kiew stünden. In diesem Zusammenhang kritisierte er Versuche, den Konflikt ohne Beteiligung der Ukraine zu lösen. Kein Staatschef der Welt habe "das Recht, mit Putin ohne die Ukraine zu verhandeln".
Selenskij zeigte sich auch besorgt über die Idee eines Waffenstillstands, um Friedensgespräche zu beginnen. Er bezeichnete diese Möglichkeit als gefährlich, da sie Moskau Zeit geben könnte, seine Positionen zu stärken, ohne dass es zu echten Verhandlungen käme.
Auf die Frage, ob er bereit sei, mit dem russischen Präsidenten zu verhandeln, antwortete er, dass es nicht entscheidend sei, wer ihm gegenüber sitze. "Es ist wichtig, in welchem Zustand man sich befindet", erklärte er und meinte, dass die Ukraine derzeit weder in einer besonders starken noch in einer schwachen Verhandlungsposition sei. "Wir brauchen zuerst einen Handlungsplan oder einen Friedensplan, den wir Putin oder den Russen im Allgemeinen vorlegen können."
Ein weiteres Thema war Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten. Der 78-Jährige hatte im Wahlkampf betont, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu wollen. Selenskij äußerte Verständnis für den Wunsch nach einer Lösung, warnte aber, dass Trump noch nicht über genügend Informationen verfüge, um schnelle Entscheidungen zu treffen. "Er hat noch nicht Zugang zu allen Informationen, die er braucht, um fundierte Schlussfolgerungen ziehen zu können."
Ende November erklärte Andrei Jermak, der Büroleiter des ukrainischen Präsidenten, die Ukraine sei zu Verhandlungen mit Russland bereit, ohne die Rückverlegung der russischen Truppen zu den Grenzen von 1991 zu fordern. Ihm zufolge seien "fruchtbare Verhandlungen nur möglich, wenn beide Seiten bereit sind, die Kämpfe einzustellen". Die Lage müsse mindestens auf den Stand vom Februar 2022 zurückgeführt werden, was einen Teilabzug der russischen Truppen impliziert.
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