Europa
NATO fordert Mitgliedsstaaten auf: Rüstungsausgaben vor Sozialausgaben
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Mitgliedsstaaten, Sozialausgaben zu senken und stattdessen in Aufrüstung zu investieren. Sicherheit sei wichtiger als alles andere und nur durch Aufrüstung zu erreichen, so die Logik. Andere Ziele haben sich dem unterzuordnen.
Die NATO-Staaten müssen ihre Sozialausgaben kürzen und die eingesparten Gelder in Rüstung investieren, sagte Rutte bei einer Veranstaltung in Brüssel, die vom US-Think-Tank Carnegie Endowment for International Peace ausgerichtet wurde.
"Ich weiß, Ausgaben für Militär bedeuten Einsparungen an anderer Stelle", sagte Rutte. "Im Durchschnitt geben die europäischen Staaten ein Viertel ihres BIP für Renten, das Gesundheitssystem und die sozialen Sicherungssysteme aus. Wir brauchen einen kleinen Teil dieser Gelder, um unsere Verteidigung zu verstärken und unseren Lebensstil zu schützen", fügte er hinzu.
Milliarden für Rüstung auszugeben, bringe Sicherheit, sagte Rutte und argumentierte, "ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit für unsere Kinder und Enkel. Keine Schulen, keine Krankenhäuser, nichts."
Er forderte seine Zuhörer dazu auf, auf ihre jeweiligen Regierungen einzuwirken. "Sicherheit ist wichtiger als alles andere. Verteidigung rangiert nicht in derselben Kategorie wie illegale Drogen oder Pornographie. Investitionen in die Verteidigung sind Investitionen in die Sicherheit. Sie sind ein Muss."
2014 drängten die USA die NATO-Mitgliedsstaaten dazu, sich zu Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres BIP zu verpflichten. Hintergrund war, dass durch den vom Westen unterstützten Putsch in Kiew die Spannungen zwischen der NATO und Russland zunahmen.
Die USA haben inzwischen Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 200 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Der Westen hat seine Waffen- und Munitionslager weitgehend geleert und ist gleichzeitig nicht in der Lage, seine Rüstungsproduktion nennenswert auszuweiten. Russland war dagegen in der Lage, die Produktion von Gerät, Ausrüstung und Munition den Erfordernissen an der Front anzupassen und den Nachschub sicherzustellen.
Mehr zum Thema – Trump: EU muss Truppen in die Ukraine schicken
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.