Europa
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien und die Sorge um die Demokratie
Innerhalb von weniger als zwei Wochen hat Rumänien drei erhebliche politische Erdbeben erlebt. Das jüngste ist besonders besorgniserregend für den Zustand der Demokratie in dem Land, das seit dem Jahr 2007 Mitglied der EU ist.
Von Pierre Levy
Am 24. November waren die 18 Millionen Wähler aufgerufen, ihren neuen Präsidenten zu wählen. Das bisherige Staatsoberhaupt Klaus Iohannis (rechts) trat nicht mehr zur Wiederwahl an. In diesem ersten Wahlgang haben die Bürger alle Prognosen und Umfragen auf spektakuläre Weise umgestürzt. Bei einer Wahlbeteiligung von 52,3 Prozent (plus 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019) lag ein völlig unbekannter Mann, Calin Georgescu, mit 22,9 Prozent der Stimmen an der Spitze.
Der 63-jährige Ingenieur ohne politische Erfahrung, der als rechtsextrem (ein Etikett, das er bestreitet) oder populistisch eingestuft wird, führte seinen Wahlkampf fast ausschließlich über soziale Netzwerke, insbesondere über TikTok. Mit unter anderem zwei Themen: Kaufkraft, aber vor allem Widerstand gegen die von der EU an Kiew geleistete Militärhilfe und das Anprangern der damit verbundenen Gefahr einer Ausweitung des Krieges.
Er plädierte dafür, den Frieden zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege zu erreichen, was ihm sofort die Stigmatisierung als "prorussisch" einbrachte und den Vorwurf, er wolle das Land aus der EU und der NATO herausführen. Sehr bedeutsam ist, dass Herr Georgescu seine besten Ergebnisse in den Gemeinden an der Grenze zur Ukraine erzielte, was beweist, dass die Wähler besonders sensibel auf die Gefahr reagierten, dass das Land in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden könnte.
Sein Erfolg ist auch auf die massive Ablehnung zurückzuführen, die die beiden favorisierten Kandidaten aus den beiden politischen Gruppierungen erfuhren. Sie beherrschen das Land seit drei Jahrzehnten, entweder abwechselnd oder in einer Koalition, wie es ab dem Jahr 2021 der Fall war.
Marcel Ciolacu, der amtierende Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), konnte nur 19,1 Prozent der Wähler auf sich vereinen. Und für Nicolae Ciuca, den Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL, rechts), der die Regierung bis zum Jahr 2023 führte, war die Ohrfeige noch härter, da er nur 8,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.
Die beiden bisher dominierenden Parteien wurden von einer Art Degagismus weggefegt, von dem auch Elena Lasconi (ein wenig) profitierte, die Anführerin der kleinen liberalen und EU-freundlichen Zentrumspartei Union Rettet Rumänien (USR). Mit 19,2 Prozent der Stimmen lag sie um Haaresbreite (3.000 Stimmen) vor Herrn Ciolacu und schaffte es damit, für die zweite Runde kandidieren zu dürfen. Während ihres Wahlkampfs hatte sie nicht gezögert, "35 Jahre schlechte Politik" anzuprangern, was sie jedoch nicht daran hinderte, nach Bekanntwerden der Ergebnisse eine proeuropäische "Regierung der nationalen Einheit" zu fordern, um Calin Georgescu zu blockieren.
Zumal letzterer nicht der Einzige war, der gegen Rumäniens militärisches Engagement zugunsten Kiews plädierte. George Simion, Vorsitzender der Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR, oft auch als rechtsextrem eingestuft), erhielt 13,9 Prozent der Stimmen.
Er begrüßte sein Ergebnis und das von Herrn Georgescu sofort: "Zusammen machen unsere Ergebnisse fast 40 Prozent der Stimmen aus. Das ist eine Stimme für den Souveränismus." Der Kandidat mit den meisten Stimmen bestätigte dies: "Die wirtschaftliche Unsicherheit hat sich in eine politische Unsicherheit verwandelt. Mein Sieg ist Ausdruck des Erwachens eines Volkes, das es leid ist, gedemütigt zu werden." Die Korruption und der Klientelismus, die unter der PSD-PNL-Herrschaft florierten, trugen ebenfalls zum Erfolg der "Anti-System"-Kandidaten bei.
Dieser Erfolg wurde – das ist das zweite Erdbeben – bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember bestätigt, die zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen angesetzt worden waren und an denen 52,5 Prozent der Wähler teilgenommen haben (plus 21 Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2020!). Die PSD bleibt mit 22 Prozent der Stimmen stärkste Partei, fällt aber um fast sieben Prozentpunkte. Mit 13,2 Prozent stürzt die PNL am dramatischsten ab und verliert 12 Punkte.
Im Gegensatz dazu springt die AUR, die bereits vor vier Jahren das souveränistische Lager verkörperte, von 9,1 Prozent auf 18 Prozent und wird zur zweitstärksten Kraft im Land. Mit 7,4 Prozent beziehungsweise 6,5 Prozent schaffen zwei Parteien, die im Jahr 2020 noch nicht existierten, den Sprung ins Parlament. SOS Rumänien und die Jugendpartei, die als "prorussisch" eingestuft werden, verstärken die Befürworter der Einstellung der Militärhilfe und der Opposition gegen die Europäische Union, wodurch die Stimmen dieses Lagers zusammen auf 32 Prozent, fast ein Drittel der Wählerschaft, ansteigen. Die Leiterin von SOS Rumänien war im Übrigen von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen worden, weil sie laut Verfassungsgericht "antisemitische" Äußerungen und Propagandareden zugunsten des Kremls gehalten habe.
Elena Lasconi, die gehofft hatte, von ihrem zweiten Platz aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu profitieren, wurde enttäuscht: Mit 12,4 Prozent der Stimmen fiel ihre liberale, EU-freundliche Partei USR um drei Prozentpunkte zurück.
Rumänien hat somit eine zersplitterte Nationalversammlung, in der das Pro-EU-Lager schwächelt und gespalten ist, während ihre Gegner im Aufwind sind. Die Sozialdemokraten haben ein Bündnis mit Simions AUR ausgeschlossen; und die PNL, die ihr Bündnis mit der PSD zwei Monate vor den Wahlen aufgekündigt hatte, lehnte im Voraus jede weitere Beteiligung an einer Großen Koalition ab. Die derzeitige parlamentarische Konstellation dürfte die Bildung einer stabilen Mehrheit daher sehr komplex machen.
Der Schock, der durch das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ausgelöst wurde, könnte die proeuropäischen Kräfte jedoch dazu veranlassen, ihre Reihen zu schließen. Das Land ist vor allem aufgrund seiner geografischen Lage eine echte Drehscheibe, über die Waffen, Munition und Ausrüstung in die Ukraine transportiert werden. Außerdem befinden sich auf seinem Boden mehrere NATO-Stützpunkte, von denen einer unter französischem Kommando steht (mit rund 1.000 Soldaten aus der Trikolore).
Dass Rumänien "in die Hände prorussischer Kräfte fällt" oder sich zumindest einem ähnlichen Kurs wie dem des ungarischen Premierministers Viktor Orban anschließt, wollen die prowestlichen Staaten um jeden Preis verhindern. Der scheidende Präsident behämmerte feierlich, das Land stehe vor einer "existenziellen Wahl": entweder "ein Land der Freiheit" und "eine moderne europäische Nation" zu bleiben oder "in eine schädliche Isolation zu versinken und an eine dunkle Vergangenheit anzuknüpfen".
Diese Rede hatte kaum Chancen, die Wähler zu überzeugen. Das Verfassungsgericht rief dann das dritte Erdbeben hervor ... indem es die erste Runde der Präsidentschaftswahlen einfach annullierte und anordnete, dass der Prozess Anfang nächsten Jahres neu angesetzt wird.
Die Entscheidung, die weniger als zwei Tage vor der für den 8. Dezember angesetzten zweiten Runde verkündet wurde, hat den Verdacht auf russische Einflussnahme, die die Wahl verfälscht habe, in den Vordergrund gestellt und sich auf einen Geheimdienstbericht, der vom scheidenden Präsidenten gerade deklassifiziert wurde, gestützt. Insbesondere das soziale Netzwerk TikTok habe möglicherweise vom Kreml angetriebene Algorithmen, die Calin Georgescu begünstigt hätten, nicht entdeckt.
Dieser verurteilte umgehend "einen organisierten Staatsstreich" und hämmerte: "Das rumänische Volk ist souverän und niemand kann mich aufhalten (...) Ich bin dabei, eine Seite der Geschichte zu schreiben, die das derzeitige System nicht auslöschen kann." Selbst einige Vertreter des prowestlichen Lagers distanzierten sich von dieser beispiellosen Entscheidung. Vielleicht, weil Herr Georgescu, der in den (zugegebenermaßen fragwürdigen) Umfragen bereits weit vorn liegt, zu gegebener Zeit durch sein Image als Opfer von Willkür gestärkt werden könnte.
War das der Grund, warum Elena Lasconi, die in der zweiten Runde gegen ihn antreten sollte, ebenfalls protestierte und meinte, dass "heute der rumänische Staat die Demokratie in die Knie gezwungen hat"?
Dennoch fand sich eine politische Partei, die den Gerichtshof verteidigte, dessen Unabhängigkeit von den Bürgern zunehmend infrage gestellt wird. Ein führender Vertreter der PNL, Sebastian Burduja, erklärte: "Ein prorussischer Kandidat darf die enormen Anstrengungen, die Rumänien für die euro-atlantische Integration unternommen hat, nicht einfach in den Papierkorb werfen." Dies ist zumindest ein Verdienst der Offenheit und Klarheit.
Brüssel, das oft schnell dabei ist, Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen, glänzte seinerseits durch Diskretion. Man kann sich jedoch vorstellen, wie groß die Empörung gewesen wäre, wenn – beispielsweise in Georgien – das EU-freundliche Lager die Wahlen deutlich gewonnen hätte, ein regierungsnahes Gericht jedoch die Annullierung der Wahlen mit der Begründung angeordnet hätte, der Westen habe versucht, das Ergebnis zu beeinflussen ...
Wie dem auch sei, mit einer weitgehend rebellischen Wählerschaft in einem strategisch wichtigen Mitgliedstaat, einem zersplitterten Parlament und einer bevorstehenden Präsidentschaftswahl, bei der der gefürchtete Kandidat seine Chancen erhöht zu haben scheint, muss sich Brüssel Sorgen machen.
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