Europa
Politico: Einige EU-Länder verweigern Westukrainern Asyl
Einige EU-Mitglieder wollen den Westukrainern kein Asyl gewähren, mit der Begründung, dass westliche Gebiete der Ukraine weit genug von der Front entfernt sind. Die Einstellung der militärischen US-Hilfe könnte zu einem neuen Flüchtlingsstrom in der EU führen.
Ukrainischen Bürgern, die in den westlichen Gebieten der Ukraine leben, wird in einigen EU-Staaten inzwischen das Asyl verweigert. Dies erklärte Paul Grod, Präsident des Weltkongresses der Ukrainer (WCU), gegenüber Politico. Der Grund dafür lautet, dass sie aus den Teilen der Ukraine kommen, die nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind.
Norwegen und EU-Staaten wie Tschechien und Ungarn unterbinden die mehrfache Ein- und Ausreise. Dies verweigere den ukrainischen Geflüchteten, meistens Frauen und Kindern, die Möglichkeit, ihre in der Ukraine verbliebenen Verwandten zu besuchen. Grod beklagte diese Ein- und Ausreisepolitik, die die Flüchtlinge "sehr ermüdet".
Dennoch sehe die Lage für ukrainische Flüchtlinge in der EU noch gut aus, so Grod. "Im Vergleich zu den syrischen Flüchtlingen haben sich die Ukrainer kulturell besser integrieren können", sagte er. Gleichzeitig räumte er ein, es gebe Anzeichen dafür, dass die EU-Länder weniger gastfreundlich seien. Dies könnte zu einer "tieferen Flüchtlingskrise" führen, wenn die Ukraine ihren Luftraum nicht verteidigen könne, fügte Grod hinzu. Angesichts der Raketen- und Drohnenangriffen über das ganze Land "gibt es in der Ukraine keine sichere Zone", so Grod.
Es sei zu früh zu sagen, welche Auswirkungen die Politik von Donald Trump in Bezug auf den Konflikt zwischen Moskau und Kiew haben werde, sagte Grod. Aber falls die USA weniger Waffen für die ukrainischen Streitkräfte liefern würden, würde die EU die Auswirkungen sehr schnell fühlen. "Das Risiko ist, dass, wenn die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine drastisch einschränken, wird dies tatsächlich zu einem weiteren Flüchtlingsstrom führen", fügte Grod hinzu.
Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat haben etwa 4,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge seit Kriegsbeginn einen vorübergehenden EU-Schutzstatus erhalten. Den Statistiken zufolge wurden ukrainische Staatsangehörige am häufigsten in Deutschland (26,9 Prozent), Polen (23,3 Prozent) und Tschechien (neun Prozent) aufgenommen.
Ende August hatte die ungarische Regierung angekündigt, Einschränkungen für ukrainische Flüchtlinge einzuführen. Die neue Regelung gilt nur für Ukrainer, deren letzter offizieller Wohnsitz in einem Gebiet der Ukraine liegt, das "direkt von Militäroperationen betroffen ist". Alle anderen Gruppen verlieren das Recht auf staatliche Unterstützung, die kostenlose Unterkunft und einen monatlichen Grundbetrag vorsieht. Die Regierung plant, eine Liste, auf der die unmittelbar vom Krieg betroffenen Gebiete stehen, monatlich zu aktualisieren.
Ende Juni hat der EU-Rat vereinbart, die Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge bis März 2026 zu verlängern. Der vorübergehende Schutz ist ein Mechanismus, der nach Kriegsbeginn eingesetzt wurde. Im Rahmen des Programms bekommen ukrainische Geflüchtete ein Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialfürsorge und medizinische Betreuung. Außerdem müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen.
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