Europa
Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Grund sind angebliche Enthüllungen des Geheimdienstes, nach denen Russland die Wahl manipuliert und den Erfolg von Călin Georgescu in der ersten Runde herbeigeführt haben soll.
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das oberste Gericht des Landes am Freitag entschieden. Am Sonntag hätte eigentlich die Stichwahl stattfinden sollen.
Die nun für ungültig erklärte erste Runde der Wahl am 24. November hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu gewonnen, der in deutschen Medien als "prorussisch" und "rechtsextrem" dargestellt wird. Er erhielt 22,9 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte Elena Lasconi mit 19,7 Prozent der Stimmen. Lasconi gilt als EU- und NATO-freundlich.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit angeblichen "Enthüllungen" des rumänischen Geheimdienstes. Demnach sei das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Bereits vor dem Gerichtsentscheid hatte die EU-Kommission erklärt, dass Georgescus Erfolg auf "russische Einflussnahme" zurückzuführen sei. Sie verpflichtete TikTok, Daten vorzuhalten und zu sichern. Die Kommission erklärte:
"Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen."
Georgescu hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen. In einem Interview mit der BBC beantwortete der Politiker die Frage, ob er die militärische und politische Hilfe für Kiew fortsetzen würde, so:
"Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme."
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