Europa
Baerbocks "Friedenstruppen": Robustes Mandat und mindestens 10.000 Mann
Obwohl die Aussichten auf Umsetzung gering sind, wird in Deutschland über den Vorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock für Bundeswehr-Friedenstruppen diskutiert. Zur Sicherung eines Waffenstillstandes bräuchte es mindestens 10.000 Bundeswehrsoldaten und ein robustes Mandat.
Auf dem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), sie halte für den Fall eines Waffenstillstands die Entsendung einer "Friedenstruppe" der Bundeswehr zur Sicherung der Waffenstillstandsvereinbarung für denkbar. Dem schloss sich inzwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Er halte die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen der Friedenssicherung für "denkbar". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt dagegen die Entsendung der Bundeswehr aus.
Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München führte dazu aus, aufgrund der Länge der Frontlinie von rund 1.200 Kilometern benötige man für die Umsetzung der Pläne Baerbocks eine Truppenstärke "im zweistelligen Tausenderbereich". Masala erklärte weiter, diese Truppen müssten zudem mit einem robusten Mandat ausgestattet werden, das erlaubt, gegen Russland Krieg zu führen.
Aus Frankreich ist jedoch zu hören, dass man für eine eventuelle Überwachung und Absicherung eines Waffenstillstands nicht auf Deutschland setzt. Deutschland sei nicht ausreichend handlungsfähig. Der Blog German-Foreign-Policy zitiert mit Elie Tenenbaum einen Experten des Pariser Institut français des relations internationales, der die Auffassung vertritt, die entsandten Soldaten dürften nicht unter Artikel 5 des NATO-Vertrags fallen. Ein Angriff auf sie dürfe nicht den Bündnisfall auslösen.
Im westlichen Bündnis zeichnet sich die Bereitschaft zu einer "koreanischen Lösung" ab. Demnach wird der Konflikt eingefroren. Dabei verzichtet die Ukraine formal nicht auf die Wiedervereinigung mit den Donbassrepubliken, erkennt aber die Realität an und verschiebt die Rückholung des Territoriums auf eine unbestimmte Zukunft.
Russland hat deutlich gemacht, dass es ein Einfrieren des Konflikts und damit eine vorübergehende Lösung für nicht erstrebenswert hält. Moskau plädiert für den Aufbau einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur für den eurasischen Kontinent. Dafür soll das Konzept der kollektiven Sicherheit wiederbelebt werden, das vom Westen sabotiert wurde. Im Zentrum steht, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates erhöhen darf. Verbunden ist das Konzept mit der Rückkehr zum Primat der Diplomatie und der Aufwertung bereits bestehender diplomatischer Institutionen wie der OSZE.
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