Europa
Französische Regierung gestürzt – Misstrauensvotum verloren
Das bereits seit einiger Zeit angekündigte Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier fand statt, und die Regierung verlor. Bereits die Bildung dieser Regierung hatte Monate in Anspruch genommen, da Präsident Emmanuel Macron keine Mehrheit im Parlament besitzt.
Die Regierung Michel Barnier wurde durch ein Misstrauensvotum im französischen Parlament gestürzt. Der Sturz ist gleich eine doppelte Sensation. Zum einen ist es das erste Mal seit sechzig Jahren, dass eine Regierung durch eine Parlamentsabstimmung stürzt. Und zum anderen ist dies der erste Fall, dass die rechte Seite der Opposition, Marine Le Pens Rassemblement National, zusammen mit der linken, La France Insoumise, gestimmt hat.
Nach einer dreistündigen Debatte erhielt das von der linken Opposition vorgelegte Votum 331 Stimmen. 288 wären für einen Erfolg nötig gewesen.
Auslöser des Misstrauensvotums war der vorgelegte Haushalt für 2025. Die Regierung Barnier, die erst seit drei Monaten im Amt ist, bleibt jedoch im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron eine neue Regierung ernennt. Neuwahlen könnten frühestens im kommenden Sommer durchgeführt werden, da die französische Verfassung ein Jahr Abstand vorschreibt.
Die Opposition fordert Macrons Rücktritt. Dessen Amtszeit läuft noch bis 2027, und er hat einen Rücktritt bereits ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er, wie bereits geschehen, die parlamentarische Zustimmung wo möglich durch ein präsidiales Dekret ersetzt. Ob das auch in Bezug auf den Haushalt möglich wäre, wird jedoch angezweifelt.
Aus beiden Oppositionsflügeln gab es erste Kommentare auf X. Marine le Pen twitterte:
Avec la nomination de Michel Barnier, les Français attendaient de l’apaisement pour nos institutions, une vision pour le pays et un espoir de redressement. En inscrivant son budget dans la continuité catastrophique d’Emmanuel Macron, le Premier ministre ne pouvait qu’échouer.…
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) December 3, 2024
"Mit der Ernennung von Michel Barnier erwarteten die Franzosen eine Beruhigung unserer Institutionen, eine Vision für das Land und Hoffnung auf einen Aufschwung.
Indem er seinen Haushalt in die katastrophale Kontinuität von Emmanuel Macron einreihte, konnte der Premierminister nur scheitern. Er hatte hingegen die Wahl und die Pflicht, nicht zu lügen."
Und La France Insoumise veröffentlichte diesen Tweet:
🔴 Maintenant, @EmmanuelMacron doit partir ! 63% des Français veulent son depart.➡️ S'il ne veut pas démissionner, on peut le faire partir.✅️ Signez la pétition : https://t.co/v0qvoqYxu3#MacronDehors#MotionDeCensurepic.twitter.com/oeTmKLZcYv
— La France insoumise (@FranceInsoumise) December 4, 2024
"Jetzt muss @EmmanuelMacron gehen! 63 % der Franzosen wollen seinen Abgang.
Wenn er nicht zurücktreten will, können wir ihn zum Gehen bringen.
Unterzeichnen Sie die Petition:
https://macron-destitution.fr #MacronDehors #MotionDeCensure"
Es ist anzunehmen, dass es in naher Zukunft wieder zu größeren Straßenprotesten in Frankreich kommen wird.
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