Europa
Baerbock schließt Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine nicht aus
Der Ukraine-Krieg ist für den Westen faktisch verloren. Die Frage ist, wie es mit der verbleibenden Rumpfukraine weitergeht. Zur "Friedenssicherung" kann sich Außenministerin Baerbock auch die Entsendung der Bundeswehr vorstellen, sagte sie auf einem NATO-Treffen in Brüssel.
Für die Zeit nach dem Krieg schließt Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Entsendung von deutschen "Friedenstruppen" nicht aus.
Auf dem NATO-Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel sagte Baerbock, auch deutsche Soldaten könnten zur "Friedenssicherung" eingesetzt werden. In der NATO gibt es Überlegungen, wie im Fall einer Vereinbarung zwischen Russland und dem Westen der Frieden in der Ukraine gesichert werden könnte.
Eine Überlegung ist die Entsendung von "Friedenstruppen", zur Sicherung der ehemaligen Frontlinie. Für die grüne Außenministerin kommt dabei eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten infrage. Zur Sicherung des Friedens werde man "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen". Damit ändert Baerbock auch die Rhetorik. Bisher kam aus Deutschland keine Friedensinitiative. Deutschland lehnt Verhandlungen ab.
Ob es tatsächlich im Interesse der Ukraine ist, westliche Truppen im Land zu haben, ist die Frage, die sich die Ukraine dringend stellen sollte. Die Geschichte lehrt: Sind sie einmal im Land, wird man sie so schnell nicht wieder los.
Dem Wunsch nach einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die NATO erteilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Absage. Es ginge jetzt darum, die Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Dieser Plan der NATO scheitert allerdings seit nunmehr knapp drei Jahren.
Mehr zum Thema – Scholzens Kostüm, Baerbocks Arroganz: Die doppelte außenpolitische Demütigung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.