Europa
Misstrauensantrag gegen die Regierung Barnier: Wie weiter in Frankreich?
Die politische Krise in Frankreich spitzt sich zu: Wollten bislang die rechte und die linke Opposition gegen die Regierung Barnier jeweils mit einem eigenen Misstrauensantrag vorgehen, kündigte Marine Le Pen am Dienstag überraschend an, dass ihre Fraktion für den Antrag der NFP stimmen werde.
In der politischen Krise in Frankreich zeichnet sich erstmals ein gemeinsames Vorgehen der linken und der rechten Opposition gegen die amtierende Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier ab. Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat am Dienstag angekündigt, für den am 2. Dezember eingereichten Misstrauensantrag der linken "Neuen Volksfront" im Parlament zu stimmen.
Diese Ankündigung scheint den Sturz der von Emmanuel Macron eingesetzten und unterstützten Regierung unausweichlich zu machen, wie französische Politikexperten vom französischsprachigen RT erklären. Bislang hatte die RN-Fraktion die Regierung, die über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, bei einzelnen Vorhaben unterstützt und ihr damit das Regieren ermöglicht. Dass sich das nunmehr ändern wird, erklärte die Vorsitzende der RN-Fraktion in der Nationalversammlung damit, dass ihre Forderungen zur Ausgestaltung des Haushalts für das kommende Jahr von Michel Barnier nicht erfüllt worden seien.
Wie rt.fr berichtet, wurden zwei Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstag oder am Freitag abgestimmt werden soll: einer vom RN und der Union des Droites pour la République (UDR); und der andere vom Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront, NFP). Der vom RN und seiner verbündeten UDR unter dem Vorsitz von Éric Ciotti eingereichte Misstrauensantrag habe keine Chance, angenommen zu werden, so rt.fr. Die beiden rechtsorientierten Fraktionen haben zusammen nur 140 Abgeordnete und sind damit weit von der notwendigen Mehrheit entfernt.
Der von der Linksunion, der Neuen Volksfront eingebrachte Misstrauensantrag könnte hingegen angenommen werden, da neben den vier Parteien, die dieser Koalition angehören (France Insoumis, Sozialisten, Umweltschützer und Kommunisten), auch der RN angekündigt hat, dass er für den Text stimmen wird.
Aus der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron sind darauf verärgerte Reaktionen zu vernehmen. So fragte die ehemalige Ministerin Aurore Bergé, derzeit Abgeordnete im Departement Yvelines, im Gespräch mit CNewS:
"Der RN hat uns seit 2017 [...] gesagt, dass sie bereit sind zu regieren und dass sie verantwortungsvolle Menschen sind. Werden sie am Mittwoch wirklich verantwortungsvolle Menschen sein, wenn sie das Land de facto in absolute Unsicherheit stürzen und ihre Stimmen mit denen von La France Insoumise vermischen?"
Innenminister Bruno Retailleau äußerte sich seinerseits auf TF1:
"Das Verhalten von Marine Le Pen ist völlig unverantwortlich! Sie wird ihre Stimmen und die ihrer Abgeordneten mit den Stimmen der extremen Linken und der LFI vermischen", geißelte er.
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag soll am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Sollte die Mehrheit für den Antrag stimmen, wird die Regierung wahrscheinlich zurücktreten und Präsident Macron müsste einen neuen Premierminister ernennen. Andererseits findet unter Rechtsberatern der Regierung und des Präsidenten bereits eine Diskussion darüber statt, ob und wie lange die Regierung Barnier "kommissarisch" im Amt bleiben könnte.
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