Europa
EU-Kommission will Personal in EU-Botschaften abbauen
Wegen finanzieller Schwierigkeiten erwägt Brüssel die Schließung einiger EU-Botschaften. Die Europäische Union wolle sich auf Länder konzentrieren, in denen die wichtigsten Interessen liegen, heißt es. Allerdings wächst die Besorgnis, dass Moskau oder Peking diese Situation zum eigenen Vorteil ausnutzen werden.
EU-Beamte müssen den Gürtel enger schnallen. Laut einem Dokument, das der Redaktion der Zeitschrift Politico vorliegt, plant die EU-Kommission, die Zahl der Mitarbeiter in vielen ihrer Botschaften zu reduzieren. Ziel sei es, das Personal in Ländern aufzustocken, die ein strategisches Interesse für Brüssel darstellten.
Dies könnte dazu führen, dass die EU in Regionen wie Afrika und Lateinamerika an diplomatischem Gewicht verliert. "Wir würden eine kleine Delegation in Ländern wie dem Sudan oder Niger zurücklassen. Das ist einfach die falsche Botschaft", sagte ein EU-Beamter gegenüber Politico unter der Bedingung der Anonymität. Ein weiterer Beamter erklärte zudem, bei internen Gesprächen sei die Besorgnis zum Ausdruck gebracht worden, dass "Russland oder China jedes von uns geschaffene Vakuum füllen könnten."
Die vorgeschlagenen Budgetkürzungen sind erfolgt, nachdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Ausgabengrenzen überschritten hatte. Noch im Juli berichtete die Zeitung Financial Times, der EAD sei aufgefordert worden, 43 Millionen Euro – fast fünf Prozent seines geplanten Budgets – zu kürzen.
In dem Dokument heißt es weiter, dass Brüssel ein Netz der Delegationen brauche, "das die neuen politischen und strategischen Prioritäten" berücksichtige. "Dies muss innerhalb eines begrenzten Haushaltsrahmens erreicht werden."
Insgesamt hat die Europäische Union 145 Delegationsbüros, die als EU-Botschaften fungieren. Unter diesen neuen Umständen müsse der Staatenbund sich auf die Länder konzentrieren, "in denen die Hauptinteressen der EU liegen." Wie es heißt, gehe es um die Staaten, die EU-Mitgliedschaft anstreben oder in der unmittelbaren Nachbarschaft liegen, um G20-Länder, um neue "politische und wirtschaftliche Mächte" und um instabile Länder, die "eine Bedrohung für die Interessen der EU darstellen." Die Erweiterung der diplomatischen Präsenz der EU in diesen Staaten bedeute, dass Brüssel diplomatische Missionen in einigen anderen Ländern teilweise schließen müsse.
Aus dem Dokument geht hervor, dass die Delegationen in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas eingeschränkt werden müssen. In Afrika plane die EU, die diplomatische Präsenz in mehr als 30 Staaten einzuschränken. In Lateinamerika stehe sogar eine Großmacht wie Brasilien auf dieser Liste.
Einige EU-Beamten befürchten, dass die Schließung von Botschaften die Situation nur verschlimmern werde. "Wenn wir nur einen Delegationsleiter und einen Chauffeur zurücklassen, dann ist das einfach falsch", sagte ein EU-Beamter gegenüber Politico.
Die Zeitung weist darauf hin, dass die Haushaltsänderung einige kleinere EU-Mitglieder vor Probleme stelle. Sie verfügten oft nicht über ein Netz nationaler Botschaften und seien daher auf das Botschaftsnetz der EU angewiesen, um Informationen zu erhalten und Zugang zu ausländischen Beamten zu haben.
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