Europa
Weil er Öffnung der Grenze zu Russland vorschlug: Finnischer Abgeordneter tritt zurück
Ein Abgeordneter im finnischen Parlament muss sich für seine Äußerungen zur Öffnung der Grenze zu Russland entschuldigen. Er hatte sich für eine Wiederaufnahme des Reiseverkehrs ausgesprochen. Kritik hagelte es auch aus den eigenen Reihen. Nun verlässt er sein Amt.
Kimmo Kiljunen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im finnischen Parlament, hat sich für seine jüngsten Äußerungen zur Öffnung der finnisch-russischen Grenze entschuldigt. In einer Erklärung räumte er ein, dass seine Worte völlig unüberlegt gewesen seien und bat um Entschuldigung.
"Meine Äußerungen spiegeln weder die Linie der Sozialdemokraten noch die Außenpolitik des Parlaments wider."
Anlass der Kontroverse war ein Treffen mit Vertretern eines finnisch-russischen Vereins Ende Oktober, bei dem Kiljunen für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen Finnland und Russland plädierte. Er betonte, dass er diesen Vorschlag mit seinen Kollegen im Parlament diskutieren wolle.
Diese Äußerung rief jedoch heftige Kritik in seiner eigenen Partei hervor, unter anderem von der ehemaligen finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen und der stellvertretenden Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses Sofia Vikman. Beide betonten, dass Kiljunens Äußerungen nicht der offiziellen außenpolitischen Linie Finnlands entsprächen.
In seiner Entschuldigung erklärte Kiljunen, dass ihn die Lage an der Ostgrenze persönlich betreffe, da seine Frau russischer Abstammung sei. Er räumte ein, dass er sich in seiner Funktion der Auswirkungen seiner Äußerungen besser hätte bewusst sein müssen.
Kiljunen kritisierte in dem Gespräch auch die finnische Medienlandschaft und sprach von einem "schweren hybriden Einfluss", der seiner Meinung nach von den finnischen Boulevardzeitungen ausgehe. Er warf den Medien vor, in gewisser Weise "den russischen Trollen zu dienen", die versuchten, Finnland negativ zu beeinflussen. Nach einem öffentlichen Aufschrei relativierte Kiljunen seine Äußerungen und beteuerte, er habe großen Respekt vor der Pressefreiheit und dem finnischen Journalismus, der für seine Unabhängigkeit und Qualität geschätzt werde.
Am Freitag kündigte Kiljunen seinen Rücktritt als Ausschussvorsitzender an.
Die Grenze zwischen Russland und Finnland ist auf Beschluss der finnischen Behörden seit einem Jahr bis auf Weiteres geschlossen. Helsinki wirft Moskau vor, gezielt illegale Einwanderer an die Grenze geschickt zu haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Entscheidung der finnischen Behörden sei bedauerlich.
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