Europa
Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
Ex-Bundeskanzlerin Merkel äußert sich in einem Interview zur Pipeline Nord Stream 2 und ihrer Russlandpolitik. Sie verteidigt ihre Entscheidungen trotz Kritik. Während ihrer Amtszeit habe sie die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in den Vordergrund gestellt.
In einem Interview mit der BBC verteidigt Angela Merkel, Bundeskanzlerin von 2005 bis 2021, erneut ihre Entscheidung für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Trotz des Widerstands sehe sie keine Fehler in ihrer Politik. Sie habe bei der Genehmigung des Projekts die Bedenken sowohl der Ukraine als auch der USA berücksichtigt, aber die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der EU in den Vordergrund gestellt.
Merkel betont, dass nach dem Ausscheiden von Donald Trump aus dem Weißen Haus eine Vereinbarung mit seinem Nachfolger Joe Biden getroffen wurde, die den Bau von Nord Stream 2 unter der Bedingung ermöglichte, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werde. "Ich hielt diese Vereinbarung für richtig, aber am Ende ist nie Gas durch Nord Stream 2 geflossen."
Im September 2022 wurden beide Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Drei der insgesamt vier Stränge wurden zerstört. Der russische Präsident Wladimir Putin machte den Westen dafür verantwortlich. Die USA hätten ein Motiv gehabt, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen. Angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland hatte Putin im vergangenen Jahr Gaslieferungen über den letzten noch intakten Strang der Pipeline angeboten.
Der Ukraine-Krieg hätte möglicherweise früher begonnen, wenn Kiew bereits 2008 den Weg in die NATO eingeschlagen hätte, so Merkel. Es sei völlig klar, dass Putin nicht tatenlos zugesehen hätte, wie die Ukraine Mitglied der NATO geworden wäre. "Und damals wäre die Ukraine militärisch sicher nicht so gut vorbereitet gewesen, wie sie es 2022 war." Diese Position steht im Gegensatz zu der des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der die damalige Blockade der NATO für eine Fehlentscheidung hält.
Merkel habe versucht, Russland durch diplomatische Initiativen wie das Minsker Abkommen von militärischen Aktionen in der Ukraine abzuhalten. Diese Diplomatie habe "in den ersten Jahren funktioniert, wenn auch nicht perfekt".
Abschließend äußert sich die Ex-Kanzlerin besorgt über die nuklearen Drohungen aus Moskau. Sie betont, dass Europa alles tun müsse, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Die westlichen Staaten dürften sich nicht von Angst lähmen lassen, "aber wir müssen anerkennen, dass Russland neben den USA zu den beiden größten Nuklearmächten der Welt gehört."
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