Europa
Wegen Trump: Estland will europäisches Militär in die Ukraine schicken
Wenn die USA gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine sind, sollte Europa bereit sein, nach Beendigung der Kämpfe Truppen in das Land zu schicken, um Russland abzuschrecken, so der estnische Außenminister. Moskau warnt für diesen Fall vor einem Konflikt mit der Allianz.
Europa sollte bereit sein, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna gegenüber der Financial Times. Seiner Meinung nach muss dies im Rahmen "jedes Friedensabkommens" geschehen, das Kiew und Moskau unter Beteiligung des designierten US-Präsidenten Donald Trump schließen könnten.
Tsahkna behauptete, die beste Sicherheitsgarantie für Kiew sei die NATO-Mitgliedschaft. Sollten sich die USA jedoch gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis aussprechen, wird es seiner Meinung nach an Europa liegen, einzugreifen und Truppen zu stationieren, um Russland nach Beendigung der Kämpfe abzuschrecken. Er sagte:
"Wenn wir über echte Sicherheitsgarantien sprechen, bedeutet dies, dass es einen gerechten Frieden geben wird."
Tsahkna deutete an, dass er sich auf die NATO-Mitgliedschaft bezog. Er fügte hinzu:
"Aber ohne die USA ist es unmöglich, diese Entscheidung zu treffen. Und dann müssen wir über die Möglichkeiten jeglicher Form [von Garantien] in Form von Truppen vor Ort sprechen."
Der Wahlsieg Trumps habe die Diskussionen der Alliierten darüber, wie man der Ukraine helfen und Russland an den Verhandlungstisch bringen könne, intensiviert, so Tsahkna. Der Minister sagte, dass die Unterstützung für Kiew bei einem Treffen von Vertretern Polens, der Niederlande, der baltischen Staaten und der nordischen Länder im Dezember in Tallinn diskutiert werden soll. Der Außenminister äußerte die Hoffnung, dass Frankreich und Deutschland sich ihnen anschließen würden, räumte jedoch ein, dass es für Europa "sehr, sehr, sehr schwierig" sei, der Ukraine ohne die Unterstützung der USA Sicherheitsgarantien zu geben.
Im Februar brachte der französische Präsident Emmanuel Macron erstmals die Entsendung von Truppen in die Ukraine ins Gespräch und nannte den Durchbruch der Front und ein entsprechendes Ersuchen Kiews als Voraussetzungen dafür. Die estnischen Behörden unterstützten Macron: Tallinn behauptete, dass es die Entsendung von Truppen in die Westukraine erwäge, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, ohne sich direkt an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Gleichzeitig schloss die Führung einer Reihe von Ländern wie Deutschland solche Pläne aus, während Italien die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sah. Die NATO betonte, dass sie nicht beabsichtige, ihre Soldaten in das Land zu schicken.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte im Juni, westliche Militärausbilder und -berater seien bereits in der Ukraine präsent und würden Verluste erleiden, während "die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten es vorziehen, darüber zu schweigen". Was den Beitritt Kiews zur NATO betrifft, so hält Moskau ein solches Szenario für inakzeptabel; Putin hat den bündnisfreien Status der Ukraine als eine der Voraussetzungen für den Frieden bezeichnet. Das russische Außenministerium erklärte, dass der Beitritt des Nachbarlandes zur Allianz die Beilegung des Konflikts mit politischen und diplomatischen Mitteln "beenden" würde.
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