Putin und Scholz führen erstes Telefonat seit fast zwei Jahren

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin haben am heutigen Freitag miteinander telefoniert. Es war die erste direkte Kommunikation zwischen den beiden Politikern seit fast zwei Jahren. Zuvor hatte die Nachrichtenseite Bloomberg unter Berufung auf eine anonym bleibende "informierte Quelle" über das Telefonat berichtet.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit veröffentlichte am Nachmittag eine Pressemitteilung, der sich inhaltlich wenig Neues entnehmen lässt:

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert.

Der Bundeskanzler verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen.

Der Bundeskanzler drängte auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens und betonte die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen."

Weiter heißt es, Scholz habe im Vorfeld auch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij telefoniert und werde dies auch im Nachgang des Gesprächs mit Putin tun. Auch der Kanzler selbst bestätigte mit einer Nachricht in den sozialen Medien sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten.

Analyse

"Demnächst zur richtigen Zeit" – was bedeutet Scholz' endloses Gerede über Telefonate mit Putin?

Kurz darauf veröffentlichte die russische Seite eine Erklärung zu dem Telefonat. Darin heißt es:

"Auf Initiative der deutschen Seite führte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das erste Telefonat seit Dezember 2022 mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz.

Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die gegenwärtige Krise ein direktes Ergebnis der langfristigen aggressiven Politik der NATO ist, die darauf abzielt, einen antirussischen Brückenkopf auf ukrainischem Territorium zu schaffen, während die Interessen unseres Landes im Bereich der Sicherheit ignoriert und die Rechte der russischsprachigen Einwohner mit Füßen getreten werden.

Zu den Aussichten auf eine politische und diplomatische Beilegung des Konflikts stellte der russische Präsident fest, dass die russische Seite die Wiederaufnahme der Verhandlungen, die vom Kiewer Regime unterbrochen wurden, nie abgelehnt hat und weiterhin offen ist. Die Vorschläge Russlands sind bekannt und wurden insbesondere in einer Rede im Juni im russischen Außenministerium dargelegt. Mögliche Vereinbarungen sollten die Interessen der Russischen Föderation im Bereich der Sicherheit berücksichtigen, von neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die Ursachen des Konflikts beseitigen."

Rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf wies Putin Scholz auch darauf hin, dass nicht Russland die Energielieferungen nach Deutschland eingestellt habe – und man weiterhin zu Kooperation bereit sei:

"Auch der Stand der Dinge in den russisch-deutschen Beziehungen wurde angesprochen. Wladimir Putin wies auf ihre beispiellose Verschlechterung in allen Bereichen als Folge des unfreundlichen Kurses der deutschen Behörden hin. Es wurde betont, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen im Energiesektor stets strikt erfüllt habe und zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereit sei, wenn die deutsche Seite daran Interesse zeige."

Bereits am Sonntagabend hatte Scholz in seinem Interview in der ARD-Sendung "Caren Miosga" angekündigt, das Gespräch mit Putin zu suchen:

"Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen, aber ich bin ein verantwortlicher Politiker, ich mache das nicht im Alleingang, weil ich mir das morgens überlegt habe. Das setzt viele Kontakte, Gespräche mit sehr vielen anderen voraus, die ich seit langer Zeit führe übrigens."

Anfang Oktober hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf ähnliche Medienberichte noch mit der Aussage reagiert, dass es zwischen Putin und Scholz derzeit keine gemeinsamen Gesprächsthemen gebe und die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland "faktisch auf null" reduziert seien.

Scholz hatte zuletzt im Dezember 2022 mit Wladimir Putin telefoniert. Dabei hatte er eine "diplomatische Lösung" gefordert – und den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine.

Vor wenigen Tagen hatte der Bundeskanzler in einem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen, auf die man zusammen hinarbeiten wolle.

Zuvor hatte die geheimdienstnahe Washington Post über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und Putin berichtet. Dieser Bericht wurde vom Kreml in der Folge vehement dementiert.

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