Europa
Paris: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Marine Le Pen und Ausschluss von Präsidentschaftswahlen
Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Haftantrag gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung gestellt. Zudem soll die ehemalige Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden. Zwei Dutzend weitere Parteimitglieder sind von dem Vorwurf der Veruntreuung betroffen, den sie alle zurückweisen.
Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag vor Gericht gestellt, die ehemalige Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung), Marine Le Pen, wegen Veruntreuung zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem Verbot der Kandidatur für ein öffentliches Amt zu verurteilen.
Le Pen und 24 weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder der rechtsgerichteten Nationalen Sammlungsbewegung werden beschuldigt, von 2004 bis 2016 unter Verstoß gegen EU-Recht drei Millionen Euro an Geldern des Europäischen Parlaments, die für Zahlungen an parlamentarische Assistenten bestimmt waren, zur Finanzierung parteiinterner Angelegenheiten verwendet zu haben. Alle Angeklagten bestreiten jegliches Fehlverhalten.
Während des Verfahrens in Paris am Mittwoch argumentierte die Staatsanwaltschaft, dass Le Pen die härteste Strafe erhalten sollte, da sie Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des RN war, als einige der angeblichen Verstöße stattfanden. Sie führte die Partei, die früher Front National hieß, von 2011 bis 2021 und ist immer noch Mitglied.
Drei Jahre der Strafe würden zur Bewährung ausgesetzt, die anderen beiden könnten mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden, so die Staatsanwaltschaft. Sie forderte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, das fünfjährige Verbot der Kandidatur solle sofort umgesetzt werden, bevor die Verteidigung gegen das Urteil Berufung einlegen kann. Das bedeutet, dass Le Pen, falls sie für schuldig befunden wird, von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 ausgeschlossen werden würde. Während des Prozesses, der Ende September begann, kündigte sie an, zum dritten Mal als Präsidentin kandidieren zu wollen.
"Es ist klar, dass das Einzige, was die Staatsanwälte wollten, der Ausschluss Marine Le Pens aus dem politischen Leben war", sagte Le Pen nach den Anhörungen zu Reportern.
Der Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung, Jordan Bardella, der in dem Fall nicht angeklagt ist, warf den Staatsanwälten auf X einen "Angriff auf die Demokratie" vor und sagte, sie wollten "Marine Le Pen verfolgen und sich an ihr rächen".
Die Staatsanwälte forderten außerdem eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro für die Rassemblement National und ein ein- bis fünfjähriges Verbot der Kandidatur für öffentliche Ämter für alle anderen Angeklagten.
Die Verteidigung wird nun dem Richter ihre Argumente vortragen, bis der Prozess am 27. November abgeschlossen ist. Ein Urteil wird für Anfang 2025 erwartet.
Bei den Wahlen im Jahr 2022 unterlag Le Pen im zweiten Wahlgang Präsident Emmanuel Macron mit 41,45 zu 58,55 Prozent.
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