Europa
Kurz vor Übergabe an Trump: Biden schickt Militärdienstleister in die Ukraine
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft erlaubt Joe Biden den Einsatz von Militärdienstleistern in der Ukraine. Nach Änderung der Richtlinien können US-Militärunternehmen zum Beispiel Patriot-Flugabwehrraketensysteme in der Ukraine warten und reparieren.
US-amerikanische Militärdienstleister dürfen bald in der Ukraine eingesetzt werden, um von Washington bereitgestellte Waffen zu warten und zu reparieren, berichtet die Berliner Zeitung unter Verweis auf US-Medien. Dies bedeutet, dass das Pentagon zum ersten Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 US-amerikanischen Unternehmen Aufträge für Einsätze in der Ukraine erteilen darf. Den Berichten zufolge dürfen sich die Militärunternehmer nicht der Front nähern oder an Kampfhandlungen teilnehmen.
"Um der Ukraine bei der Reparatur und Wartung der von den USA und ihren Verbündeten bereitgestellten militärischen Ausrüstung zu helfen, holt das Verteidigungsministerium Angebote für eine kleine Anzahl von Auftragnehmern ein, die der Ukraine dabei helfen werden, die von uns bereits geleistete Unterstützung aufrechtzuerhalten", erklärte ein Verteidigungsbeamter gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN.
Den Berichten zufolge musste die Ukraine bisher von den USA bereitgestellte Waffen zur Reparatur außer Landes schaffen oder auf Beratungen via Videokonferenzen zurückgreifen. Laut den Quellen werden mehrere Systeme im Krieg gegen Russland nicht eingesetzt, weil diese beschädigt seien. Die USA hoffen, dass die Aufhebung der Beschränkungen in den letzten Wochen vor der Amtsübergabe von Joe Biden an Donald Trump die Wartung der F-16-Kampfjets oder Patriot-Flugabwehrraketensysteme, die sie der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, erleichtern wird.
Zuvor hatte die US-Zeitschrift Foreign Policy geschrieben, dass ukrainische Unternehmen nicht befugt seien, die Rohre der US-Haubitzen M777 im Einklang mit den US-Ausfuhrgesetzen zu reparieren. Gleichzeitig können sich Experten nicht an die Front begeben und bei der Reparatur der US-Ausrüstung helfen, da die Bewegungsfreiheit von US-Diplomaten ohne Genehmigung des Weißen Hauses eingeschränkt ist, was auch für Auftragnehmer gilt.
Nach dem Biden-Beschluss können US-Amerikaner im Wesentlichen alle Unterstützungsaufgaben übernehmen. Wie der russische Telegram-Kanal Militärchronik anmerkt, könnte es sich zunächst in der Tat um einfache Wartungs- und Reparaturarbeiten handeln, doch dann würden weitere Aufgaben hinzukommen, wie etwa bei der Versorgung. "In Anbetracht des vor kurzem beschlossenen ukrainischen Gesetzes, das Ausländern erlaubt, in der ukrainischen Armee Offizierspositionen zu besetzen, ist es nicht schwer zu erraten, dass amerikanische Piloten in amerikanischen F-16-Kampfjets kein Hirngespinst mehr sind", so die russischen Militäranalysten.
Der designierte Präsident Donald Trump hat bisher nicht auf die Berichte reagiert und es ist unklar, ob er die neue Politik beibehalten wird. Der Republikaner hat das Ausmaß der militärischen und finanziellen Unterstützung der USA für Kiew kritisiert und wiederholt erklärt, dass er den Krieg mit Russland schnell beenden will.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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