Europa
Sondergipfel Budapest: EU zeigt Zerfallserscheinungen
Es läuft nicht rund in der EU. Auf dem Sondergipfel in Budapest dominiert der Streit. Die neue EU-Kommission hat auch fünf Monate nach der Wahl noch immer nicht die Arbeit aufgenommen. Das Ziel der Kommissionspräsidentin im Ukraine-Konflikt ist unrealistisch: Sie will die strategische Niederlage Russlands.
In sarkastischem Ton macht der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse auf immer offener zutage tretende Zerfallserscheinungen der EU aufmerksam. Fünf Monate nach der Wahl steht die neue EU-Kommission noch immer nicht.
Die Von-der-Leyen-Kommission stolpert in die neue Legislaturperiode. Bereits vor der EU-Parlamentswahl im Juni wurde die Politik entsprechend den politischen Leitsätzen festgezurrt und gegen den Wählerwillen immunisiert: Unterstützung der Ukraine, Unterordnung unter Washington, immer weitergehende Verschmelzung mit der NATO, Ausdehnung der EU unter allen Umständen und Konfrontation mit China und Russland. Die ambitionierte Klimapolitik, die in der letzten Legislaturperiode angekündigt worden war, blieb auf halber Strecke liegen.
Aus Berlin und Paris kämen keine Impulse, schreibt Bonse. Der deutsch-französiche Motor der EU stottert nicht mehr, er ist abgesoffen. Die Wirtschaftskrise habe die Kassen geleert.
Tatsächlich ist unklar, wie die EU ihr Vorhaben der weiteren Unterstützung der Ukraine umsetzen will. Sie greift inzwischen auch zum Mittel des Diebstahls und gewährt der Ukraine Darlehen auf der Grundlage des eingefrorenen russischen Vermögens. Sie verleiht eingefrorene Gelder gegen Zinsen und macht daraus noch ein Geschäft.
Bonse verweist zudem auf den Sondergipfel in Budapest. Dort dominiert der Streit. Ein Teil der Führungsspitzen der EU-Länder wolle Trump folgen, der andere bekenne sich zu Selenskij. Von der Leyen selbst setzt hinsichtlich der Ukraine auf eine Fortsetzung der Politik der Waffenlieferung und der finanziellen Unterstützung bei Ablehnung von Diplomatie. Ziel bleibt die strategische Niederlage Russlands. Dabei sieht es aktuell eher nach dem Zerfall der EU aus.
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