Europa
Bloomberg: Vorgezogene Bundestags-Neuwahlen spielen EU-Politik ebenso in die Hände wie Kiew
Die Führungsriege vieler EU-Staaten begrüßt die Aussichten auf einen Rücktritt des Kanzlers Scholz, der die Vertrauensfrage angekündigt hat, und damit auf Bundestagsneuwahlen und eine mögliche Kanzlerschaft des CDU-Konkurrenten Merz – weil der die Militärausgaben, auch für Kiew, erhöhen würde.
Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, sofern sie vorgezogen werden, würden die Politik der EU als gemeinsames Projekt der Mitgliedsstaaten aus der Sackgasse ziehen. Diese Meinung scheinen viele der Staats- und Regierungschefs des Wirtschaftsbündnisses zu teilen, die sich zu einem Treffen in Budapest eingefunden haben – insbesondere angesichts der Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus. Hierauf macht die Nachrichtenagentur Bloomberg aufmerksam.
Ein infolge solcher Neuwahlen zu erwartender Rücktritt würde Olaf Scholz des Bundeskanzlerpostens entheben. Dieser habe bislang die meisten Vorstöße der EU nicht mittragen wollen, auch darum nicht, weil der nunmehr als Finanzminister entlassene Christian Lindner auf dem Beibehalten der Schuldenbremse bestanden habe. Doch nun werde alles anders, denn
"Wenigstens bietet der Zusammenbruch der schwachen und gespaltenen Regierung Scholz die Aussicht auf einige Klarheit – aus dem Blickwinkel der anderen EU-Anführer, die Wege zum Aufpäppeln ihrer Streitkräfte und zum Ausbau ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit suchen."
Die Regierungskrise in Berlin habe Scholz' Kollegen in den anderen EU-Staaten Sorgen bereitet – Polens Premier Donald Tusk zufolge erhalte die Situation dadurch "noch mehr Salz und Pfeffer". Auch Finnlands Ministerpräsident Petri Orpo begrüßt die anstehenden Neuwahlen – Bloomberg zitiert ihn mit den Worten:
"Es ist wichtig, dass Deutschland bald Wahlen durchführt, weil wir ein starkes Deutschland brauchen."
Vor allem die Aussicht auf eine Kanzlerschaft des CDU-Favoriten Friedrich Merz werde in diesem Zusammenhang positiv gewertet – und das, obwohl der nicht gerade als knallharter Verfechter der Ideale der EU gelte. Gründe hierfür sind wohl in den Hoffnungen des Wirtschaftsbündnisses zu suchen, Merz werde zu größeren Militärausgaben bereit sein als Scholz – zwei anonyme höhergestellte Vertreter osteuropäischer Staaten äußerten sich gegenüber Bloomberg in ungefähr dieser Richtung, heißt es. Dies, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund des Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, der mehrfach Kürzungen der Militärhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt hat.
Die Trommel rühre aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kräftig. Er wird mit den Worten zitiert:
"Dies ist ein Moment der geschichtsträchtigen Entscheidung für uns Europäer. Wollen wir die Geschichte lesen, die andere schreiben? Kriege, die Wladimir Putin beginnt, US-Wahlen, von den Chinesen getroffene Entscheidungen zu Technologie oder Handel? Oder wollen wir sie selber schreiben?"
Derweil haben einige der bisherigen Unterstützer der Ukraine begonnen, im Privaten auszuloten, ob der amtierende Präsident in Kiew, Wladimir Selenskij (übrigens ebenfalls in Budapest), nicht doch die Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ausloten sollte. Auch versprach der erwähnte Donald Trump, auf eine schnelle Beilegung hinsteuern zu wollen.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.