Europa
Neues Gesetz: Ukrainern droht Gefängnis für die Lagerung von Brennholz
Ein vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz verlangt von den Einwohnern des Landes einen Herkunftsnachweis über die Lagerung von Brennholz. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, dem drohen saftige Geld- oder sogar mehrjährige Haftstrafen.
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Lagerung von Brennholz ohne ordnungsgemäße Herkunftsnachweise unter Strafe stellt, wie lokale Medien berichten. Der Schritt erfolgt in einer Zeit, in der das Land aufgrund des anhaltenden Konflikts mit Russland mit einer Energiekrise zu kämpfen hat.
Die Werchowna Rada, die gesetzgebende Versammlung des Landes, hat die neue Vorschrift im vergangenen Monat verabschiedet und wartet nun auf die Unterschrift von Wladimir Selenskij, so die Zeitung Strana am Sonntag.
Der ukrainische Anwalt Alexei Kinebas erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes "die Lagerung, der Transport oder der Verkauf von Brennholz verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden kann". Die Ukraine hat den Holzeinschlag ohne Genehmigung unter Strafe gestellt.
"Ein Beispiel: Zwei Personen, ein Ehepaar, lagern Brennholz im Wert von über 30.000 Griwna (rund 730 US-Dollar) und haben keine Dokumente, aus denen hervorgeht, wo sie es gekauft haben. In diesem Fall drohen ihnen fünf bis sieben Jahre Gefängnis", erläutert der Anwalt.
Die Strafe könnte noch härter ausfallen, wenn die Zerstörung von Bäumen in Kriegszeiten als schwerwiegend eingestuft wird, so Kinebas. Laut ihm werden diejenigen, die eine kleinere Menge Brennholz ohne ordnungsgemäße Papiere lagern – selbst wenn es sich nur um "einen Stamm, einen Baum, einen Stumpf" handelt – mit saftigen Geldstrafen von bis zu 34.000 Griwna (rund 825 US-Dollar) belegt.
Die Maßnahme werde vor allem die einkommensschwachen Bewohner ukrainischer Dörfer treffen, warnte er: "100 Prozent der in ländlichen Gebieten lebenden Bevölkerung könnten aufgrund der neuen Gesetzgebung angeklagt werden".
Letzte Woche sagte Selenskij, er bereite "das Land auf einen Winter vor, der entscheidend sein wird und eine große Herausforderung darstellt …, da dies der dritte Winter mit Stromausfällen und all den damit verbundenen Schwierigkeiten sein wird".
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September behauptete der ukrainische Staatschef, dass 80 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten des Landes während des Konflikts mit Russland zerstört worden seien, darunter alle Wärmekraftwerke und die größten Wasserkraftwerke.
Im Juli sagte Sergei Nagornjak, Mitglied des Ausschusses für Energie- und Wohnungswesen des ukrainischen Parlaments, ebenfalls einen strengen Winter voraus und rief die Menschen auf, sich nach Wohnungen umzusehen, die sie selbst beheizen können.
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