Europa
Für den Atomkrieg: EU fordert Bürger zum Anlegen von Notvorräten auf
Die Haushalte sollten auch auf Cyberangriffe und den Einsatz chemischer Waffen vorbereitet sein, warnt ein Bericht. Gleichzeitig drängt der Bericht auf einen eigenen EU-Nachrichtendienst. Grund ist wieder einmal die "russische Bedrohung".
Die Bürger der EU sollten anfangen, Vorräte für drei Tage anzulegen, um auf verschiedene mögliche Katastrophen vorbereitet zu sein, darunter auch einen atomaren Konflikt, so ein Bericht.
Die Initiative, die am Mittwoch vom ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö veröffentlicht wurde, ist Teil der Bemühungen der EU, das Staatenbündnis angesichts vermeintlich zunehmender Bedrohungen, von Naturkatastrophen bis zu größeren militärischen Konflikten, resilienter zu machen.
Der Bericht ermutigt EU-Haushalte, "grundlegende selbsterhaltende" Waren vorzuhalten, die für mindestens 72 Stunden ausreichen, aus Sorge vor möglichen Knappheiten im Falle einer "bewaffneten Aggression mit konventionellen Mitteln" oder anderen feindseligen Aktivitäten wie "Cyberattacken oder dem Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen".
Brüssel hatte den ehemaligen finnischen Präsidenten Anfang des Jahres damit beauftragt, die Sicherheitsbedürfnisse der EU zu bewerten. Auslöser war die Eskalation des Ukraine-Konflikts, "insbesondere in Erwiderung auf Russlands sich intensivierende hybride Operationen".
"Ein Klick kann Stromnetze ausschalten und ganze Städte in Dunkelheit tauchen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Berichts.
Das Dokument fordert die EU außerdem auf, ihre Verteidigung zu verstärken, und etwa 20 Prozent ihres gemeinsamen Budgets, das gegenwärtig bei etwa einer Billion Euro für sieben Jahre liegt, für Sicherheit und Krisenbereitschaft auszugeben.
"Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Zusammenarbeit bei der europäischen Verteidigung verstärken, gemeinsam mehr investieren, um diese lang bestehenden Lücken in Bereitschaft unseres Militärs und unserer Rüstungsindustrie zu schließen", sagte Niinistö und wiederholte die Bereitschaft der EU, der Ukraine langfristig Hilfe zu gewähren.
Der Staatenverbund müsse auch ein Anti-Sabotage-Netzwerk einrichten, um durch besseres Teilen von Informationen Bedrohungen abzuwenden, sagte Finnlands ehemaliger Staatschef, und zitierte die wachsenden Sorgen über angenommene Bedrohungen durch Russland.
"Angesichts des zunehmenden Einsatzes von Sabotage durch feindliche Drittländer, insbesondere Russland, ist das ein Gebiet, auf dem innere und militärische Sicherheit sehr stark verschränkt sind", betonte der Bericht.
Niinistö drängte auch darauf, die "Nachrichtendienststrukturen der EU Schritt für Schritt hin zu einem ausgewachsenen EU-Dienst für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu stärken".
Dieser Bericht erscheint inmitten westlicher Warnungen bezüglich vermeintlicher Pläne Russlands, Westeuropa anzugreifen, wenn ihm ein Sieg über die Ukraine gelingt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Behauptungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow beschrieb diese Vorwürfe sehr ähnlich als "Horrorgeschichten", und deutete an, sie seien von den westlichen Staatschefs erfunden worden, um die Aufmerksamkeit der Bürger von den Problemen in den eigenen Ländern abzulenken.
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