Europa
Georgien: Nachzählen der Stimmen bestätigt Sieg der Regierungspartei
Georgiens Wahlkommission bestätigt die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Nach einer selektiven Nachzählung bleiben die Protokolle aus den meisten überprüften Wahllokalen unverändert. Nach vorläufigen Ergebnissen war die Partei Georgischer Traum zum Sieger erklärt worden.
Nach einer Neuauszählung der Stimmen hat Georgiens Zentrale Wahlkommission das Ergebnis der Parlamentswahl und damit den Sieg der Partei Georgischer Traum bestätigt. Laut einer Erklärung wurden am 29. Oktober die Resultate in 366 Lokalen überprüft. Bei 334 davon blieb die Auszählung unverändert. In 32 Wahllokalen wurden die Protokolle leicht verändert.
Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission erklärt, sie werde die Ergebnisse in allen 73 Stimmbezirken des Landes in jeweils fünf Wahllokalen selektiv überprüfen. Die Maßnahme wurde inmitten der Kritik über den Wahlausgang ergriffen. Insgesamt gibt es in Georgien 3.111 Wahllokale.
Am 30. Oktober berichtete die georgische Staatsanwaltschaft, dass sie Ermittlungen bezüglich der Aussagen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und einiger Oppositioneller über die Fälschung der Parlamentswahl eingeleitet habe. Surabischwili wurde von der Behörde einbestellt, um sich für ihre Äußerungen zu erklären. Die Präsidentin erklärte die Vorladung für irrelevant und lehnte ein Erscheinen ab.
Die Wahl für das georgische Parlament fand am 26. Oktober statt. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die regierende Partei Georgischer Traum 53,9 Prozent der Stimmen. Die Opposition war mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Surabischwili bezeichnete die Wahl als "totalen Betrug" und lehnte die Anerkennung der Ergebnisse ab.
Mehr zum Thema – Georgien: Präsidentin widersetzt sich Befragung zu Behauptungen über Wahlbetrug
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